Beschlüsse auf Syrien-Konferenz in Wien: Übergangsregierung, Wahlen, Waffenstillstand

Die USA, Russland und 15 weitere Länder haben sich auf einen Rahmenplan hin zu einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts verständigt. Dieser sieht unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung in sechs Monaten und Wahlen binnen 18 Monaten vor. Angesichts der Anschläge von Paris betonten die Teilnehmer der Wiener Konferenz am Samstag zudem die Notwendigkeit, die Extremistenmiliz Islamischer Staat militärisch zu besiegen.

"Die Auswirkungen dieses Krieges fließen in alle unsere Länder", sagte US-Außenminister John Kerry. "Es ist Zeit, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen." Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sagte, die Fronten zwischen den Akteuren seien nicht mehr so verhärtet wie noch vor kurzem. Es sei etwas in Bewegung geraten. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, es in Bewegung zu halten und nicht wieder in Stillstand und Sprachlosigkeit zurückzufallen." In einem ersten Schritt wollen die Teilnehmer der Konferenz - darunter Saudi Arabien und der Iran - sich um einen Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Kriegsparteien in Syrien bemühen.

Waffenstillstand gilt nicht für Angriffe auf IS

Dieser Waffenstillstand gelte explizit nicht für Angriffe auf den IS, betonte Kerry. Die meisten, jedoch nicht alle Konferenzteilnehmer seien für einen sofortigen Waffenstillstand, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Iran und Russland stehen in dem Konflikt auf der Seite der Regierung von Baschar al-Assad, für dessen Ablösung sich westliche Staaten starkmachen.

Ab Anfang 2016 sollen die syrischen Regierung und die Opposition über ein Ende des Konflikts verhandeln, heißt es im Abschlussdokument der Gespräche. Binnen sechs Monate solle eine Übergangsregierung stehen, binnen 18 Monaten solle es zu Neuwahlen kommen. Ab wann diese Fristen gelten sollen, wird nicht ausdrücklich gesagt. Unklar ist auch, welche Oppositionsgruppen zu den Verhandlungen geladen werden und wie sie ausgewählt werden. Im syrischen Bürgerkrieg kämpfen sowohl säkulare Aufständische als auch islamistische Gruppierungen.

Millionen Syrer auf der Flucht

In etwa einem Monat ist ein weiteres Treffen geplant, um einen Waffenstillstand zu überwachen und den Beginn des politischen Prozesses zu überprüfen. Es ist die bislang wichtigste Konferenz zur Beilegung des Konflikts. Vor zwei Wochen hatten sich die USA, Russland und 15 weitere Teilnehmer darauf verständigt, sich gemeinsam für einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung einzusetzen. Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen vier Jahren über 250.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer sind auf der Flucht, viele von ihnen streben nach Europa und speziell Deutschland. (Reuters)