Umbau der Bundeswehr: Der Kanzler gibt dem Generalinspekteur Sicherheit

So sieht’s aus: Ende September dienten 174.159 Berufs- und Zeitsoldaten bei der Bundeswehr. Zuzüglich der Wehrdienstleistenden waren es damit 181.976 Soldatinnen und Soldaten. Übrigens, am Rande: Freiwillig Wehrdienst leistend waren (nur) 7594.

Damit soll Staat zu machen sein? Aber ja doch. Denn die Bundeswehr wird in ihrer Planung grundlegend neu ausgerichtet – auf altbekannte Ziele. Und das ist auch gut so. Ressourcen und Ziele müssen mehr denn je übereinstimmen.

Also: Weg von zu vielen Auslandseinsätzen, hin zur einem Mehr für die Landes- und Bündnisverteidigung – das ist der Plan. Dem folgt dann logischerweise die Strategie. Ersonnen hat die nicht erst der ranghöchste deutsche Offizier, der Vier-Sterne-General Eberhard Zorn, aber er verantwortet sie zu alleroberst. Und er wird damit seiner Verantwortung gerecht.

Einerlei, welche Kritik Zorn aus den Reihen der Ampel und der Opposition erfährt – der Generalinspekteur muss so handeln. Selbstverständlich ist doch, dass die Bündnis- und Landesverteidigung jetzt eine größere Rolle zu spielen hat, nach dem, was Russland der Ukraine unverändert antut.

Dabei verlangt niemand – wohlgemerkt: niemand aus der Bundesregierung und niemand aus der Bundeswehrführung –, dass sich Deutschland ganz aus internationalen Einsätzen heraushält. Das wäre in Anbetracht dessen, was Bündnisverteidigung ist und erfordert, auch schlicht unlogisch.

Bereits im „Weißbuch“ vor Jahren wurden die Gefahren von internationalem Terrorismus, Menschenhandel und Fluchtbewegungen für die Sicherheit des Landes beschrieben. Hier reaktionsfähig zu bleiben, ist demgemäß auch weiter Teil der Planung.

Es geht um die Einsatzfähigkeit

Es geht aber in jedem Fall und überall um Einsatzfähigkeit der Verbände, ob Bataillon oder Division, und zwar möglichst schnell. Das hat die Bundesregierung auch der Nato versprochen.

Richtig ist, dass der Überfall Russlands die sicherheitspolitische Agenda insofern verändert hat, als der Blick auf die Umgebung noch einmal – oder wieder – geschärft worden ist: Russland ist unsere Umgebung. Abschreckung muss auch darum hier das oberste Prinzip bleiben. Allein mit entsprechender Planung wird der erfolgreiche Einsatz von Mensch und Gerät sichergestellt.

© obs/MDR Mitteldeutscher Rundfunk/Dirk Reinhardt

Von einer Verengung des Blicks kann keine Rede sein, allerdings davon, dass die momentanen Entwicklungen im Abgleich mit allen Möglichkeiten des Wehrressorts in den Fokus genommen werden. 266 Kampfpanzer wurden beispielsweise zuletzt bei der Bundeswehr gezählt. Sind sie einsatzfähig? Sind sie nötig? Sind vielleicht wieder mehr nötig?

Das gehört zur von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärten „Zeitenwende“ zwangsläufig dazu: Evaluierung. Deshalb steht Scholz an der Seite von General Zorn und der seiner Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die hatte im September bei einer Bundeswehrtagung eine Neuorientierung angekündigt. Scholz stützt sie, auch im Hinblick auf den Einsatz des Budgets.

Der Kanzler findet, Auslandseinsätze und militärische „Amtshilfen“ hätten sich dem strategischen Ziel unterzuordnen. Er sagt nicht, dass sie nicht mehr stattfinden.

So sieht’s aus. Die Bundeswehr muss ja Staat machen.