„Umsetzung schwer vorstellbar“: Bundesregierung will Haftbefehl gegen Netanjahu aber genau prüfen

Die Bundesregierung hält eine Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland für kaum vorstellbar.

„Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Donnerstag den Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Vorwürfe zurück.

Die Bundesregierung will sich gründlich mit dem Haftbefehl auseinandersetzen. „Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen“, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt Netanjahus oder Gallants in Deutschland absehbar sei. 

Die Bundesregierung sei aus historischen Gründen einer der größten Unterstützer des IStGH. „Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“, so Hebestreit.

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat die internationalen Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verurteilt. Diese beiden Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs seien absurd, teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. (dpa, Reuters)