Ungewissheit vor Wahl für Bundesverfassungsgericht: Offenbar bis zu 60 Abweichler aus der Union

Bei der Wahl für die drei neuen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht am Freitag im Bundestag könnte es zahlreiche Neinstimmen aus der Union geben. 50 bis 60 Abgeordnete von CDU und CSU könnten sich laut „Focus“ gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (Bild oben) aussprechen.

Mindestens eine Abgeordnete aus dem Innenausschuss habe diese Absicht bereits bekundet, heißt es in dem Bericht. Für Freitagmorgen, 8 Uhr, wurde demnach eine Sonder-Fraktionssitzung der Union einberufen. Fraktionschef Jens Spahn habe alle Mitglieder, die mit Nein stimmen wollen, aufgefordert, sich zu melden.

Bereits am Dienstag hatte der Tagesspiegel berichtet, dass Schwarz-Rot bei der Abstimmung am Freitag eine Blamage droht. Grund ist der Widerstand der Union gegen Brosius-Gersdorf. „Die Fraktion lehnt nahezu geschlossen ihre Haltung zu Abtreibung ab“, hieß es aus Parteikreisen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die notwendige Mehrheit bekommt“, sagte eine Unionsabgeordnete im Schutz der Anonymität dem Tagesspiegel.

Brosius-Gersdorf ist in konservativen Kreisen wegen ihrer Positionen zum Thema Schwangerschaftsabbruch umstritten. Die 54-Jährige hat in Potsdam den Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht inne.

In den Jahren 2023 und 2024 arbeitete sie in der Ampel-Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin mit. Diese empfahl unter anderem die Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Woche.

Aus der Unionsfraktion ist laut „Focus“ zu hören, dass die „Parteibasis aufgebracht sei“. Aus den Wahlkreisen gehe eine Flut von Protest-E-Mails ein. Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz hätten die Brisanz der Personalie offenbar unterschätzt, sagen Insider demnach.

Sollte die SPD-Kandidatin am Freitag an zahlreichen Neinsagern aus den Reihen des eigenen Koalitionspartners scheitern, wäre das ein schlechtes Zeichen für die schwarz-rote Zusammenarbeit. (Tsp, AFP)