Union fordert umfassende Reformen: Anteil der Bürgergeld-Bezieher mit Migrationshintergrund steigt leicht

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, die Bürgergeld beziehen, ist binnen eines halben Jahres minimal gestiegen. Wie die „Welt am Sonntag“ (Wams) berichtet, legt der Wert aktuell bei 63,5 Prozent. Sie beruft sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit „Datenstand Oktober 2024“. Demnach sind dies in absoluten Zahlen 2,543 Millionen der insgesamt 4,005 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“. 

Zur Einordnung: Im Mai lag der Anteil der Bürgergeld-Bezieher mit Migrationshintergrund bei 63,1 Prozent, Ende des vergangenen Jahres etwa hatte die Arbeitsagentur den Wert mit 62 Prozent angegeben.

Menschen mit Migrationshintergrund sind der offiziellen Definition zufolge all jene, die selbst oder deren Eltern ohne die deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, forderte in der Wams mit Blick auf die genannten Zahlen den Abbau von Fehlanreizen und zugleich mehr Motivation zur Arbeitsaufnahme. Für ihn sei der „hohe Anteil von Migranten im Sozialleistungsbezug eine Aufforderung zur deutlichen Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Reformierung des Bürgergeldes“.

Demnach seien „nahezu 100 Prozent der Asylzuwanderung auch Armutszuwanderung“ Dies könne das deutsche Sozialsystem „auf Dauer nicht tragen“, sagte Throm weiter.

Mehrkosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro

Das Bürgergeld war einer der größten Haushalts-Streitpunkte in der inzwischen zerbrochenen Ampel-Koalition. Insbesondere die FDP hatte die zu erwartenden drastischen Kostensteigerungen kritisiert, Parteichef und der nunmehr ehemalige Finanzminister Christian Lindner mahnte immer wieder Einsparungen an.

Insgesamt rechnet der Bund in diesem Jahr mit Mehrausgaben von bis zu 4,5 Milliarden Euro im Bürgergeld gegenüber der ursprünglichen Planung.

Erst am Freitag hatte die Bundesregierung Befürchtungen zurückgewiesen, es könne nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Probleme mit dem Bürgergeld geben. Der Bundeshaushalt 2024 gelte unverändert fort, das Bürgergeld werde problemlos aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministerium weiterhin bezahlt, versicherte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Er fügte hinzu: „Auch für das Jahr 2025 wird es keine Probleme geben, weil das Rechtsansprüche sind. Und da ist auch die Auszahlung des Bürgergeldes gewahrt.“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, Finanzminister Jörg Kukies (SPD) fehlten offensichtlich schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel auslösen würden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat. (dpa, cst)