Union ist besorgt wegen Finanzierungslücke: Etatentwurf für 2025 sieht Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2025 eine Nettoneuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Montag aus den Regierungsentwürfen für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt für 2025 hervor, die beide an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Die Schuldenbremse soll demnach in beiden Jahren wie auch im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2028 gleichwohl eingehalten werden. Allerdings sind in der Finanzplanung noch erhebliche Unsicherheiten enthalten. Für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt die Finanzierungslücke 65 Milliarden Euro.

Union findet Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition „besorgniserregend“

Die Union im Bundestag hält die Haushaltspläne der Ampel-Regierung für gefährlich. Sie stünden „auf tönernen Füßen“, kritisierte Fraktionsvize Mathias Middelberg. Es gebe noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro - und es sei ungeklärt, wie diese gefüllt werden solle.

„Ebenso dramatisch ist die 30 Milliarden-Lücke in der Finanzplanung für die Bundeswehr“, sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Besorgniserregend seien auch rasant wachsende Ausgaben für das Bürgergeld. „Damit schmilzt der dringend nötige Spielraum für Investitionen“, betonte Middelberg.

Mehr Ausgaben als bisher geplant

Das Ausgabenvolumen steigt im laufenden Jahr dem Finanzministerium zufolge auf 488,9 Milliarden Euro, 12,1 Milliarden Euro mehr als bisher eingeplant. Der größte Teil der Mehrausgaben dient zur Deckung von Mehrbedarfen bei den Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien sowie von Mehrkosten beim Bürgergeld.

Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 soll die Neuverschuldung für das laufende Jahr um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro erhöht werden, hieß es weiter aus dem Ministerium. Das Ausgabenvolumen für 2025 wird mit 480,6 Milliarden Euro angegeben, also weniger als im laufenden Jahr.

2026 ist laut Finanzplan eine weitere Ausgabensenkung auf 474,6 Milliarden Euro vorgesehen, bevor das Haushaltsvolumen in den folgenden Jahren wieder leicht bis auf 497,8 Milliarden Euro im Jahr 2028 ansteigt. 

Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands sei weiterhin eine „moderat restriktive Fiskalpolitik richtig“, hieß es im Ministerium. Für das kommende Jahr gehe die Regierung derzeit von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent aus, nach voraussichtlich 0,3 Prozent in diesem Jahr.

„Was uns aber mehr besorgt, sind die strukturellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht“, hieß es weiter. Das Kabinett werde daher am Mittwoch auch Eckpunkte der vereinbarten Wachstumsinitiative beschließen, um das Potenzialwachstum zu erhöhen. (Reuters, AFP)