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Bei einer Sitzung des Deutschen Bundestag sprechen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock mit Rolf Mützenich und Armin Laschet.
© John MACDOUGALL / AFP
Update

Entscheidung für Waffenlieferungen am Donnerstag?: Union stimmt Beschlussantrag der Ampel-Koalition offenbar zu

In einem Antragsentwurf fordern nun auch die Regierungsparteien, „wo möglich“ schwere Waffen zu liefern. Im Bundestag hofft man auf eine Einigung am Donnerstag.

Die Ampel-Fraktionen wollen die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, stellen die Hilfe aber in den Kontext umfassender Bemühungen um Friedensbemühungen. In einem am Dienstag bekannt gewordenen zehnseitigen Entwurf mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine" setzen die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP dabei vor allem darauf, der Ukraine über einen sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitzustellen.

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Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag ist bereit, den Antrag zu unterstützen - sie hat aber noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. "Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin.

In einigen Punkten wünsche sich seine Fraktion aber noch Präzisierungen in der Vorlage von SPD, Grünen und FDP. "Wir befinden uns auf einem , sagte Merz. Der Fraktionschef fügte hinzu, er hoffe auf eine Einigung zwischen Union und Koalition bis Donnerstagfrüh. Am Donnerstag soll das Bundestagsplenum über den Antrag abstimmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor der Sitzung der Unionsfraktion: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt für einen gemeinsamen Antrag", sagte der CSU-Politiker. "Wir sind gespannt, ob die Koalition die Kraft hat" zu einem gemeinsamen Antrag mit der Union.

Ampel fordert weitere Sanktionen

Zudem werden weitere harte Sanktionen gegen Russland bis zu einem Ende der Gasimporte und einem anschließenden Ausschluss weiterer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift gefordert.

Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beschlussantrag für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt. Darin wird auch die Abgabe von schweren Waffen aus "verfügbaren Beständen" der Bundeswehr gefordert.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in der ARD an, dass die Ampel-Koalition einen breiteren Ansatz der Debatte wolle. "Ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat eine massive, militaristische Schlagseite."

Aktive Hand bei Ringtausch gefordert

In dem Ampel-Antrag heißt es nun, dass die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortgesetzt und "wo möglich" auch bei schweren Waffen und komplexen Systemen beschleunigt werden solle. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden.

Die Regierung solle prüfen, "ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten". Osteuropäische Staaten, die Gerät an die Ukraine abgeben, sollen in einem solchen Fall Ersatzmaterial geliefert oder bezahlt bekommen.

Die Ampel-Fraktionen befürworten zudem die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland oder auf Nato-Gebiet. Zudem müssten Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr so schnell wie möglich geschlossen werden. Deshalb sei die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro so wichtig.

"Das russische Regime muss sofort alle Kampfhandlungen einstellen, die unter seiner Kontrolle stehenden Kräfte und sämtliches Kriegsmaterial aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen", fordern die Ampel-Parteien, die Russland in dem Antrag auch massive Kriegsverbrechen vorwerfen. Deutschland solle in Abstimmung mit der EU der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof beitreten.

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Weder Deutschland noch die Nato dürften Kriegspartei werden, heißt es weiter. Die Bundesrepublik müsse aber nach dem Krieg bereit sein, eine der Garantiemächte für die Ukraine zu werden.

"Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert in Europa und der Welt keinen Platz mehr haben", schreiben die drei Fraktionen. Deshalb unterstütze man das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine uneingeschränkt. (Reuters)

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