Streit um Verfassungsgerichts-Vize: Unionsfraktion beharrt auf neuem Kandidaten

Die Unionsfraktion im Bundestag stehe voll hinter der Position der Unionsländer, sagte Fraktionsjustiziar Hermann Gröhe (CDU) dem Tagesspiegel. "Die Ablehnung im Bundesrat ist einhellig, und wir tragen das uneingeschränkt mit". Gröhe stellte sich damit gegen den rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, der den Würzburger Staatsrechtler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "exzellenten Fachmann" gelobt und für mehr Gelassenheit hinsichtlich seiner umstrittenen Ansichten zu Bioethik und Folterverbot geworben hatte. Die Regierungchefs von Bremen und Baden-Württemberg, Jens Böhrnsen (SPD) und Günter Oettinger (CDU), die die Richterwahl zu koordinieren haben, sind für diese Woche zu weiteren Gesprächen verabredet.

Mit der "verkorksten Situation" sei keiner glücklich, sagte Gröhe. Besser wäre es gewesen, wenn man den Namen vorher "intern ventiliert" hätte. Für den Verfassungsgerichts-Vize habe die SPD im Bundesrat zwar das Vorschlagsrecht. Dies müsse aber im Konsens geschehen. Bislang weigert sich die SPD, ihren Kandidaten zurückzuziehen. Böhrnsen stehe zu Dreier, sagte dessen Sprecher Hermann Kleen dem Tagesspiegel. Man müsse einen Richter nach seiner Gesamtleistung beurteilen. Auch sei es "eher positiv, wenn ein Jurist mal Gedanken gegen die herrschende Meinung vertritt".

Der Streit folge keinem "Rechts-Links-Schema", betonte Gröhe. Vielmehr gehe es darum, dass Dreier den Menschenwürde-Begriff des Grundgesetzes in sehr umstrittener Weise kommentiert habe. So halte er eine Aufweichung des Folterverbots unter bestimmten Umständen nicht nur für entschuldbar, sondern "sogar für rechtmäßig". Zudem vertrete Dreier die These, dass das Leben vor der Geburt weniger schutzwürdig ist. Es sei bezeichnend, dass bereits "Hilferufe" aus Kirchen wie Menschenrechtsorganisationen eingegangen seien, sagte Gröhe. Nun müsse man der SPD die Sache erklären. "Mit einem Gespräch werden wir da wohl nicht auskommen." (Tsp)