Unionsfraktion sieht „fatales Signal“: Schröder traf Schulz und Platzeck zu Russland-Gespräch

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Anfang Januar mit mehreren SPD-Politikern getroffen, darunter die früheren Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck. Das sagte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte zu dem Treffen eingeladen. Außerdem sei der frühere Bundestagsabgeordnete Heino Wiese dabei gewesen.

Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage berichtet, dass Saathoff am 5. Januar Schröder getroffen habe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wollte wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit der Vereidigung des Kabinetts am 8. Dezember Schröder getroffen haben. Er fragte nicht nur nach dem Kanzler und den Bundesministern - die formell die Bundesregierung bilden - sondern auch nach Staatssekretären und Staatsministern. Eine Umfrage des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in den anderen Ressorts ergab, dass Saathoff der einzige aus diesem Kreis war, der Schröder in den letzten zwei Monaten getroffen hat.

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„Ich habe Gerhard Schröder nicht als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern als Bundestagsabgeordneter getroffen“, betonte der SPD-Politiker. Sein Amt als Russlandbeauftragter hatte er Mitte Dezember aufgegeben, als er seinen Posten im Innenministerium annahm. „Ich habe zu diesem Treffen eingeladen. Mir ging es darum, meine Sicht auf die zivilgesellschaftliche Lage in Russland zu schärfen. Und zwar mit Menschen, die Erfahrung mit Russland haben“, betonte Saathoff. „Ich habe da keinerlei Schuldbewusstsein.“

Das Treffen fand drei Wochen vor den Äußerungen Schröders zur Ukraine-Krise statt, die für viel Wirbel gesorgt haben. Schröder hatte der Ukraine wegen ihrer Forderung nach Waffenlieferungen „Säbelrasseln“ vorgeworfen. Parteichef Lars Klingbeil hat sich inzwischen klar davon distanziert: „Das ist absolut falsch, was er sagt“, sagte er diese Woche in einem Fernsehinterview. Er habe dazu auch ein persönliches Gespräch mit Schröder geführt.

Die Unionsfraktion reagierte empört. „Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem "Spiegel". Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage „in erheblichem Maße beeinflusst“.

Frei fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Stellungnahme auf. „Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz angesichts dieser unanständigen Verquickung von Politik und Lobbyismus Konsequenzen zieht und sich klar distanziert.“

Schröder ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und hat Führungsrollen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Schröder ist auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und soll für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert werden. (dpa)