„Unsere Verantwortung, alles zum Schutz von Juden zu tun“: Faeser warnt vor Bedrohungslage durch antisemitische Gewalt

Vor dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt. „Unsere Verbote der Terrororganisation Hamas und weiterer islamistischer Vereinigungen in Deutschland ermöglichen ein hartes Durchgreifen der Behörden“, teilte die Ministerin am Freitag mit. Jede Unterstützung dieser Organisationen sei eine Straftat, das gelte für Propaganda im Netz genauso wie auf der Straße.

„Es ist gerade jetzt angesichts des drastischen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland unsere Verantwortung, alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu tun“, betonte Faeser.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten von Januar bis Anfang Oktober 2023 gegenüber den Zahlen im gleichen Zeitraum in diesem Jahr mehr als verdoppelt. So wurden 2023 in diesem Zeitraum 1.600 Straftaten von der Polizei erfasst. 2024 belief sich die Zahl in diesen Monaten auf 3.200.

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hat die Polizei seit dem 7. Oktober 2023 demnach fast 8500 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität registriert. Davon wurden 3464 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft. Meistens habe es sich dabei um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen gehandelt.

Auch die Gefahr gewalttätiger Übergriffe auf Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen durch Extremisten sei im Kontext des Nahostkonflikts gestiegen, teilte das Ministerium mit.

Der Verfassungsschutz hatte am Freitag anlässlich des bevorstehenden Jahrestags bereits vor einer Radikalisierung der pro-palästinensischen Protestszene gewarnt. „Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung“, erklärte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.

Bei dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 in Israel wurden mehr als 1.200 Menschen ermordet, mehr als 240 wurden in den Gaza-Streifen verschleppt. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in den Händen der Hamas. Das Massaker löste den Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas aus, in dem seither zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden. (epd, AFP)