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Tagesspiegel Plus
„Könnte Staatskrise auslösen“: Wie sicher ist die Mehrheit für das Schuldenpaket?
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
Von
- Jan Hildebrand
- Dietmar Neuerer
- Julian Olk
Stand:
Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur muss nach der Einigung von Union, SPD und Grünen in der kommenden Woche auch formal beschlossen werden. Am Dienstag soll der Bundestag die Pläne mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden, die für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Diese Mehrheit muss anschließend auch im Bundesrat zustande kommen. Ob das gelingt, ist derzeit jedoch offen.
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