Unterhalt für Kinder : Fahrverbote für Unterhaltspreller sind nur Gerede

Familienministerin Giffey will säumigen Unterhaltsschuldnern den Führerschein entziehen. Doch sie droht, wo sie nicht handeln kann. Ein Kommentar.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey besucht eine Kita.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey besucht eine Kita.Foto: Holger Hollemann / dpa

Der aktuelle Beitrag zur Volksverwirrung stammt von Franziska Giffey. Die Familienministerin spricht davon, Männern, die sich vor Unterhalt drücken, „Daumenschrauben“ anlegen und auf „unkonventionelle Methoden“ zurückgreifen zu wollen.

Fahrverbote etwa. Dabei kann sie weder auf Daumenschrauben noch Führerscheine zurückgreifen, um die an Kinder gezahlten staatlichen Vorschüsse einzutreiben. Fahrverbote wären Sache der Justiz. Die Verletzung von Unterhaltspflichten ist eine Straftat, für die dank eines Gesetzes aus dem vergangenen Jahr diese Sanktion verhängt werden könnte.

Vätern nachzujagen, darf nicht mehr kosten, als es einbringt

Bekannt geworden ist ein solcher Fall noch nicht. Selbst wenn es ihn gäbe, dürfte dies am Problem säumiger Schuldner wenig ändern. Viele, die nicht wollen, haben nichts. Und viele, die vielleicht etwas haben, kennt man nicht oder weiß nicht, wo sie stecken.

Ihnen nachzujagen, sollte vernünftigerweise auch nicht mehr kosten, als es einbringt. So setzt die Ministerin in Wahrheit auf überaus konventionelle Methoden: mehr Personal, eine bessere Organisation. Viel mehr als ein paar Prozent Steigerung der so genannten Rückgriffsquote dürfte kaum drin sein. Daumenschrauben. Fahrverbote. Alles Gerede, das den Leuten gefallen soll.

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