Unterstützung für Lindner: Bund der Steuerzahler fordert komplette Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert und unterstützt damit Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen anmahne, „dann sollte die Regierung mit der Soli-Abschaffung sofort beginnen“, betonte Holznagel. „Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht dies ebenso. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Funke-Zeitungen. Nach wie vor zahlten alle rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli, aber auch viele Einzelunternehmen und Personengesellschafter.

Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind sich einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen, ringen aber um den richtigen Weg. Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Lindner lehnt dies mit der Begründung ab, es bedeute neue Schulden. Der Finanzminister setzt dagegen unter anderem auf eine Streichung des Soli, den noch Besserverdienende und Körperschaften zahlen.

Kanzler Scholz äußert sich zurückhaltend

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montagabend zurückhaltend zur Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die Wirtschaft gefördert werden soll.

Führende FDP-Politiker fordern mehr Führung von Scholz. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Es wäre jetzt an der Zeit, Führung zu zeigen.“ Ein „Dynamisierungspaket“, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen habe, wäre das Richtige, um den Standort Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen. „Mich irritiert sehr, dass der Bundeskanzler sich in der Debatte extrem zurückhält und sich diesen Vorschlag zur Stärkung des Wachstums nicht offensiv zu eigen macht.“

FDP wünscht sich klares Signal von Scholz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der dpa, er erwarte von SPD und Grünen, dass sie den Weg für weitere Steuerentlastungen frei machten. „Ich würde mir dazu auch ein klares Signal von Bundeskanzler Scholz wünschen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es in den Funke-Zeitungen „gut, dass Christian Lindner und Robert Habeck als zuständige Minister daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter zu verbessern und zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.“ Klingbeil verwies zugleich auf Vorschläge seiner Partei. „Dazu zählen mehr öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung, der Bürokratieabbau und die Bekämpfung des Fachkräftemangels.“

Der Soli wurde 1991, ein Jahr nach der deutschen Einheit, eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren.

Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. Im vergangenen Jahr erbrachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro. (dpa)