Griechenland: Urlaub von Athen

Vielleicht war es dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras ganz recht, für 24 Stunden die griechische Innenpolitik einmal hinter sich zu lassen. Das neue Jahr ist zwar erst ein paar Tage alt, aber in Athen rumort es schon wieder gewaltig. Samaras saß am Montagnachmittag gerade im Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Berlin, als in der griechischen Hauptstadt die Nachricht die Runde machte, dass Samaras’ Regierungsmehrheit im Parlament um zwei Mandate geschrumpft war.

Möglicherweise dachte Samaras auch an die Querelen in der Heimat, als er am Dienstagmorgen vor einer Wirtschaftskonferenz, die ihn nach Berlin geführt hatte, eher zurückhaltend auftrat. Zwar sagte der griechische Regierungschef, er sei mit der „optimistischen Botschaft“ nach Berlin gekommen, dass es in Griechenland vorangeht. Gleichzeitig schränkte er aber ein, dass die Zukunft seines krisengeschütteltes Landes trotz der EU-Milliardenhilfen weiter offen ist: „Das Glas ist halb voll.“

Am Ende des alten Jahres hatten die Euro-Finanzminister Hilfen in Höhe von insgesamt 49,1 Milliarden Euro freigegeben und damit Athen wieder einmal vor der Pleite bewahrt. Allerdings ist die Auszahlung der Hilfstranchen daran geknüpft, dass Athen wie versprochen Bedingungen wie etwa eine Steuerreform umsetzt. Weil in Griechenland im mittlerweile sechsten Rezessionsjahr das Licht am Ende des Tunnels aber bestenfalls zu erahnen ist, brachte Samaras eine Doppelbotschaft ins Kanzleramt mit, wo er am Dienstagmittag Angela Merkel (CDU) traf: Griechenland strengt sich an – aber der Weg zur wirtschaftlichen Gesundung ist steinig. „Ich möchte von vornherein klarstellen, dass unser Land enorm große Anstrengungen unternimmt, die mit großen Opfern verbunden sind“, sagte Samaras vor dem Treffen mit Merkel. Sein Land versuche, die Glaubwürdigkeit gegenüber den Völkern in Europa sowie gegenüber den Märkten zurückzuerlangen. Deshalb seien „eine Reihe von systematischen Maßnahmen“ ergriffen und mehrere Gesetzesentwürfe vorgelegt worden, erklärte der griechische Regierungschef. Es gehe darum, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“, beteuerte Samaras. Die Reformanstrengungen dienten vor allem dem Ziel, seinem Land wieder Liquidität zu gewährleisten, „die das Blut ist für das Funktionieren der Wirtschaft“.

Zumindest der Blick auf die Märkte dürfte den Regierungschef, der im vergangenen Juni in Athen das Ruder übernommen hatte, darin bestärkt haben, dass sein Land auf dem richtigen Weg ist: Am Dienstag nahm Griechenland ein- und sechsmonatige Kurzkredite mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro zu etwas günstigeren Bedingungen auf als noch im Dezember.

Als sich Samaras am Dienstagnachmittag wieder ins Flugzeug nach Athen setzte, waren seine Gedanken aber vielleicht weniger bei den Märkten, sondern eher bei der heimischen Politik. Dass seine Mehrheit im Parlament in Athen zusammengeschrumpft war, lag daran, dass die Regierungspartei Dimar zwei Abgeordnete entlassen hatte. Die beiden Parlamentarier hatten gefordert, im Streit um mutmaßliche griechische Steuerflüchtlinge auch die Rolle des früheren Finanzministers und heutigen Sozialistenchefs Evangelos Venizelos zu untersuchen. Sie hatten einen entsprechenden Antrag der linken Oppositionspartei Syriza aufgegriffen – und die ist derzeit Samaras’ ärgster Feind.