US-Außenminister warnt: Unter Xi verfolgt China die Annexion Taiwans „sehr viel schneller“

Am Sonntag begann der Parteitag der Kommunistischen Partei in China und bereits in der Eröffnungsrede drohte Staatschef Xi Jinping dem Inselstaat Taiwan mit militärischer Gewalt. China führe in Taiwan einen „wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung“ und werde sich in der Taiwan-Frage „niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“, so Xi.

Der Parteitag findet alle fünf Jahre statt und ist das wichtigste politische Treffen Chinas. In seiner 100-minütigen Eröffnungsrede verwies Xi auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre unter seiner Führung und sprach vom Ziel der Partei, der „Verjüngung der Nation“.

Peking findet den Status quo nicht länger akzeptabel

Der US-Außenminister Antony Blinken sagte, die chinesische Regierung verfolge ihre Pläne zur Annexion Taiwans unter Xi Jinping „sehr viel schneller“, wie die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete. Blinken warnte vor einer globalen wirtschaftlichen Störung, sollte Taiwan von China übernommen werden.

Die Abhängigkeit Europas und Deutschlands von Taiwan ist groß, denn Taiwan ist Technologieführer bei Halbleitern. 80 Prozent der modernen Hochleistungschips werden dort produziert. Ein Lieferausfall hätte schwere Folgen bis hin zur Weltwirtschaftskrise.

In einem Gespräch mit der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice sagte Blinken laut „The Guardian“ am Montag, dass Frieden und Stabilität zwischen China und Taiwan jahrzehntelang erfolgreich erhalten worden seien, Peking nun aber seinen Ansatz geändert habe.

"Anstatt am Status quo festzuhalten, hat Peking eine grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist und entschlossen ist, die Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitrahmen anzustreben", sagte Blinken.

"Wenn friedliche Mittel nicht funktionieren, wird es Zwangsmittel einsetzen, und wenn Zwangsmittel nicht funktionieren, wird es vielleicht gewaltsame Mittel einsetzen, um sein Ziel zu erreichen. Das ist es, was den Status quo zutiefst stört und zu enormen Spannungen führt."

Chinas intensive Aggressionen gegen Taiwan

China versucht Taiwan seit Jahren einschüchtern. Zuletzt sorgte der Besuch der US-Sprecherin Nancy-Pelosi für Aufruhr, als China und die Volksbefreiungsarmee zu diesem Anlass eine größere „Kampfübungen“ rund um Taiwans Hauptinsel abgehalten hat. Kampfjets überquerten die als inoffizielle Grenze geltende Mittellinie der Taiwanstraße.

Experten zweifeln nicht, dass China die Absicht hat, Taiwan einzunehmen. Doch unklar ist, wann dieses Szenario eintreten soll.

Drew Thompson, Wissenschaftler der National University of Singapore und ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, äußert sich im Guardian: "Es ist möglich, dass Blinken über das Tempo und den Umfang von Chinas militärischer Modernisierung besorgt ist, die sich eindeutig auf Taiwan konzentriert. Aber Chinas militärische Fähigkeiten allein deuten nicht auf die Absicht hin, in naher Zukunft Gewalt anzuwenden".

„Allerdings kann sich Xi Jinpings Absicht von einem Moment auf den anderen ändern, während er für die Entwicklung der Fähigkeiten Jahre benötigt. Die beträchtliche Zeit, die für den Aufbau von Verteidigungsanlagen benötigt wird, ist ein guter Grund, um ein Gefühl der Dringlichkeit zu vermitteln“, so Thompson.

Analysten analysieren Xis Eröffnungsrede und den längeren Arbeitsbericht, in dem seine Vorstellungen für die nächste Amtszeit dargelegt werden, und suchen nach Anzeichen für seine Pläne für Taiwan, so der Guardian.

Einige merkten an, dass das frühe Auftauchen Taiwans in der Rede ein Zeichen dafür sei, dass es eine höhere Priorität genieße. Andere meinten, die Formulierung zeige, dass Xi seine Rhetorik in Bezug auf die Insel weder verschärft noch zurückgeschraubt habe, sondern vielmehr seine zunehmende Frustration über die „ausländische Einmischung“ in eine Angelegenheit, die er als innere Angelegenheit betrachtet, zum Ausdruck bringe.