„Verfahrensweise unverantwortlich“: Bundespolizeigewerkschaft fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Aufnahmeprogramm für Afghanen „aus Sicherheitsgründen zu stornieren“, zitiert die „BZ“ aus einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Gewerkschaft ist Teil der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft.

Dem Bundespolizisten lägen „gesicherte Erkenntnisse vor, dass es seit Beginn dieses Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere solcher Flüge gekommen ist“, zitiert die Zeitung weiter. „Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für hochriskant und unverantwortlich.“

Demnach würden „nicht selten (...) gefälschte oder verfälschte Dokumente“ bei der Deutschen Botschaft in Islamabad vorgelegt werden, um damit die notwendigen Dokumente für die Reise nach Deutschland zu beantragen, zitiert die „BZ“ aus dem Brief. Neben Geburts- und Heiratsurkunden würden Antragssteller auch von der Taliban-Regierung ausgestellte Dokumente vorlegen, die „international keine Anerkennung“ hätten.

„Auf Weisung des Auswärtigen Amtes werden Personen, die gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen, jedoch nicht zwingend vom Flug ausgeschlossen“, lautet Teggatz’ Vorwurf an das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität werden dann auf Grundlage einer ‚alternativen Glaubhaftmachung‘ Reiseausweise für Ausländer (RAfA) ausgestellt, welche dann mit dem erforderlichen Visum versehen werden.“

Unionsfraktionsvize fordert Aufnahmestopp

Zuvor hatte bereits die Unionsfraktion im Bundestag das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen.

„Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen“, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin „noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert“.

Dass das Auswärtige Amt für Mittwoch den nächsten Charterflug mit Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland plane, sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Lindholz. Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms „in höchstem Maße fragwürdig“ seien: „In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben.“

In der vergangenen Woche hatte Deutschland erneut gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Ein Charterflugzeug aus Pakistan brachte 155 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin. Mehr als die Hälfte von ihnen kam nach Angaben des Innenministeriums über das Bundesaufnahmeprogramm.

Die übrigen Passagiere seien über andere Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist – das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm. Alle Einreisenden hätten „das Aufnahme- und Visumverfahren, inklusive der Sicherheitsinterviews und -überprüfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden erfolgreich durchlaufen“, hatte dazu das Auswärtige Amt erklärt. (Tsp/AFP)