Verfassungsschutz warnt vor russischen Attacken : Mit Hackern, Gift und Fake News

Trotz des Brexits arbeitet der britische Nachrichtendienst eng mit den EU-Kollegen zusammen. In Berlin warnte der MI5-Chef vor russischen Attacken.

Ein Soldat in Schutzkleidung arbeitet in der Nähe des Ortes, an dem der frühere russische Doppelagent Skripal und seine Tochter nach einer Vergiftung ohnmächtig auf einer Parkbank aufgefunden worden waren.
Ein Soldat in Schutzkleidung arbeitet in der Nähe des Ortes, an dem der frühere russische Doppelagent Skripal und seine Tochter...Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa

Andrew Parker ist der erste Chef des britischen Nachrichtendienstes MI5, der eine Rede außerhalb des Vereinigten Königreiches hält. Der hagere Mann spricht Klartext. Die russische Regierung setze ihr Land dem Risiko aus, „ein internationaler Paria zu werden“, sagt Parker am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die „ruchlose Attacke“ in Salisbury ist für Parker nur ein Beispiel. In der englischen Stadt hatten im März der ehemalige russische Geheimdienstoberst und Doppelagent Sergej Skripal sowie seine Tochter bewusstlos auf einer Parkbank gelegen, beide vergiftet mit dem in Russland entwickelten Nervengift Nowitschok. Moskau habe noch eine „zynische Desinformationskampagne“ aufgezogen, sagt Parker. Die russische Regierung bestreitet bis heute jede Verstrickung in das Attentat.

Den britischen Geheimdienstler für ein Symposium zum Thema „Hybride Bedrohungen – Vernetzte Antworten“ einzuladen, ist ein gelungener Schachzug des BfV. Parker kann nicht nur eine der härtesten Geschichten zu den russischen Umtrieben bieten. Sein Auftritt ist auch ein demonstrativer Hinweis, dass die britischen Nachrichtendienste trotz Brexit an der Seite ihrer Kollegen in den EU-Ländern stehen. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen verkündet sogar, die Zusammenarbeit werde „noch enger“.

"Hybride Bedrohung" aus Russland

Das scheint angesichts der hybriden Bedrohung durch Russland und andere auch geboten zu sein. Der Begriff zielt auf die moderne Variante militärischer und geheimdienstlicher Aktivitäten zur Destabilisierung eines Staates. Zersetzung ist im Kern nichts Neues, die Bedrohung hat jedoch durch das Internet und die sozialen Netzwerke eine neue Qualität erreicht. Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium sagt, allein im Regierungsnetz würden im Schnitt pro Tag 1700 infizierte E-Mails abgefangen. Beim Symposium zählen Parker, Maaßen und weitere Experten auf, was Russland treibt: militärische Aggression gegen die Ukraine, Cyberattacken von geheimdienstlich gesteuerten Hackern dort und in der EU auf Regierungen und Unternehmen. Maaßen deutet auch an, Russland unterstütze die katalanischen Separatisten, um das NATO-Land Spanien zu schwächen. Darüber hinaus nennt das Symposium Attentate und Desinformationskampagnen wie der Anschlag in Salisbury oder auch der Fall des russlanddeutschen Mädchens Lisa. Russische Staatsmedien und Außenminister Sergej Lawrow hatten behauptet, die 13-Jährige sei in Berlin von Flüchtlingen vergewaltigt worden und deutsche Behörden würden das vertuschen. Ein klassischer Fall von Fake News.

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