© dpa/Daniel Vogl
Vergleich mit dem Ende der DDR: Auch Kretschmer lehnt Schwarz-Grün im Bund ab
Der Ministerpräsident von Sachsen warnt vor einem Treffen mit Bayerns CSU-Landtagsfraktion vor einem „übergriffigen Staat“. Einen Politikwechsel könne es nur „aus der bürgerlichen Mitte heraus“ geben.
Stand:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund ausgesprochen. „Dieses Land braucht einen Politikwechsel, und deshalb verbieten sich Planspiele, mit den Grünen zu regieren“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor einem Treffen mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz.
Kretschmer stellte sich damit hinter die Position von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hingegen lehnt Schwarz-Grün nicht kategorisch ab.
Erinnerung an das Ende der DDR
„Wir wollen raus aus der Mikrosteuerung, wir wollen raus aus dem übergriffigen Staat“, sagte Kretschmer. Die Politik der Grünen erinnere ihn an das Ende der DDR: „Viele Fehler zu machen – im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Arbeitskosten – und sie dann durch Subventionen zu verschleiern, das habe ich alles schon mal erlebt.“
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Es gehe darum, die Probleme Deutschlands „aus der bürgerlichen Mitte heraus“ zu lösen, um den Vormarsch populistischer Parteien wie der AfD zu bremsen, sagte der sächsische Ministerpräsident, der eine Minderheitsregierung mit der SPD führt. „Deshalb geht es nicht mit den Grünen, das muss man deutlich sagen.“ (Reuters)
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