Verhandlungen zum Konflikt in der Ukraine: "Wann kommt endlich der Frieden?"

Als Heiko Maas Anfang Juni in der Ostukraine unterwegs war, hörte der Außenminister eine Frage immer wieder: „Wann kommt endlich der Frieden?“ Diese Frage habe er den Menschen, die dort leben, nicht zufriedenstellend beantworten können, sagte Maas. Am Montagabend versuchte der Minister, den Friedensprozess für die Ostukraine nach mehr als einem Jahr Stillstand wieder in Gang zu bringen. In der Villa Borsig in Berlin-Tegel empfing er seine Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich.

Bereits seit vier Jahren kämpfen im Donbass Separatisten und ihre Unterstützer aus Russland gegen ukrainische Regierungstruppen. Mehr als 10.000 Menschen wurden getötet. Obwohl es längst Abkommen gibt, die den Weg zum Frieden ebnen sollen, wird die zuletzt im Februar 2015 im weißrussischen Minsk ausgehandelte Vereinbarung bis heute nicht umgesetzt, die Waffenruhe wird jeden Tag hundertfach gebrochen. Deutschland und Frankreich haben in diesem Prozess eine Vermittlerrolle übernommen.

Erstes Ministertreffen seit 16 Monaten

Maas’ Vor-Vorgänger im Amt, Frank-Walter Steinmeier, hatte sich regelmäßig mit seinen drei Kollegen getroffen – und weitergemacht, obwohl sich Fortschritte, wie er selbst sagte, allenfalls „in Millimetern“ messen ließen. Als Sigmar Gabriel das Auswärtige Amt übernahm, gab es im Februar 2017 noch ein Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt. Danach brachen die Gespräche auf dieser Ebene vorerst ab. Maas nimmt nun den Dialog mit Moskau und Kiew über eine Konfliktlösung wieder auf.

Vor dem Gespräch dämpften Diplomaten die Erwartungen an das Treffen. Angesichts der Vorgeschichte in diesem Konflikt rechnete ohnehin niemand mit einem Durchbruch. Von einem „sehr offenen, aber auch genauso konstruktiven Dialog“ sprach Maas später. Wie schon viele Treffen zum Ukraine-Konflikt endete auch die Begegnung am Montag damit, dass alle Beteiligten die Notwendigkeit bekräftigten, die Waffenruhe einzuhalten und schwere Waffen aus dem Gebiet an der Kontaktlinie abzuziehen. Außerdem soll zivile Infrastruktur besser geschützt werden.

Differenzen über Mandat für Friedenstruppe

Erstmals sprachen die vier Außenminister über einen Vorschlag, der Bewegung in den Friedensprozess bringen könnte: Beide Seiten hatten sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Mission der Vereinten Nationen in den Donbass zu entsenden. „Allerdings liegen die Vorstellungen, wie eine solche Mission aussieht, wie das Mandat ausgestattet ist, wie das Einsatzgebiet ist, noch sehr weit auseinander“, sagte Maas nach dem Treffen.

Russland wollte eine solche Mission zunächst nur zum Schutz der OSZE-Beobachter in der Ostukraine einsetzen, zudem sollte sich die UN-Truppe nur entlang der Kontaktlinie bewegen. Das hätte aber nach Einschätzung westlicher Diplomaten ein „Einfrieren“ des Konflikts und eine weitere Abgrenzung der von Separatisten und Russen kontrollierten Gebiete zur Folge. Die Ukraine will dagegen eine UN-Friedenstruppe im gesamten Konfliktgebiet und auch entlang der Grenze zu Russland einsetzen. Denn nur dann, so die Überlegung, könnte verhindert werden, dass weitere Waffen und Kämpfer aus Russland über die Grenze kommen.

Eine Annäherung in dieser Frage gab es am Montagabend nicht. Immerhin verständigten sich die vier Minister aber auf Verhandlungen über die Ausgestaltung des Mandats für eine UN-Truppe. Bereits in den kommenden Wochen soll es Gespräche geben.