Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine: Wichtige Punkte geklärt? Selenskyj widerspricht Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unternimmt einen neuen Versuch, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Bei vier von sechs Streitthemen zwischen den beiden Ländern gebe es Aussichten auf eine Einigung, sagte Erdogan auf der Rückreise vom Brüsseler Nato-Sondergipfel vor mitreisenden türkischen Journalisten.

Er telefonierte nach Angaben des türkischen Informationsamtes am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskiy, um die Möglichkeiten für ein Ende des Krieges sondieren. Selenskyjs Regierung dementierte jedoch Erdogans optimistische Einschätzung über eine Annäherung in wichtigen Punkten.

In den kommenden Tagen will Erdogan laut den Berichten der türkischen Reporter auch mit Kremlchef Wladimir Putin reden. Dabei will er versuchen, Putin zu einer „ehrenhaften Initiative“ für den Frieden zu bewegen.

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Die Türkei verurteilt zwar wie andere Nato-Mitglieder den russischen Angriff auf das Nachbarland, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland. Erdogan und seine Minister versuchen seit Wochen, in persönlichen Gesprächen und Telefonaten mit russischen und ukrainischen Spitzenpolitikern ein Gipfeltreffen von Putin und Selenskyj in der Türkei zu organisieren.

Der türkische Staatschef hat mit Putin in den vergangenen Jahren ein gutes persönliches Verhältnis aufgebaut; Russland und die Türkei kooperieren bei Energie- und Rüstungsthemen sowie im Syrien-Konflikt.

Zukunft des Donbass und der Krim stehen im Fokus

Auf dem Rückflug aus Brüssel sagte Erdogan, bei vier strittigen Themen zwischen Moskau und Kiew gebe es keine unüberwindbaren Probleme. Dazu zählte er die russischen Forderungen nach Verzicht der Ukraine auf eine künftige Nato-Mitgliedschaft, nach Anerkennung des Russischen als eine offizielle Landessprache der Ukraine und nach einer teilweisen Entwaffnung der Ukraine sowie Fragen der „kollektiven Sicherheit“.

Derzeit unüberbrückbar seien die Positionen dagegen bei den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden, und bei der Frage der Zukunft der von Russland annektierten Krim-Halbinsel.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba widersprach Erdogan. Sein Land sei der Türkei und Erdogan zwar dankbar, erklärte der Minister. Doch es gebe keine Einigung mit Russland in den von Erdogan genannten Punkten. Zudem sei Erdogans Beschreibung der Streitthemen nicht korrekt. „Der Verhandlungsprozess ist sehr schwierig.“ Die Ukraine bestehe auf einer Waffenruhe, Sicherheitsgarantien sowie auf der territorialen Integrität des Landes.

Spätestens Anfang kommender Woche will Erdogan auch erneut mit Putin sprechen. „Dabei müssen wir ihm sagen: ‚Du musst der Architekt der Schritte hin zum Frieden sein,‘ Wir müssen einen Weg zu einem gütlichen Ende finden, indem wir ihm sagen: ‚Ergreife dafür eine ehrenhafte Initiative.‘“

Erdogan rief Putin damit jedoch nicht direkt zu einem Truppenabzug aus der Ukraine aus, wie das in manchen Meldungen falsch interpretiert wurde.

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Die türkische Regierung hatte vor zwei Wochen Kuleba und den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu ihrem ersten persönlichen Gespräch seit Kriegsausbruch zusammengebracht, konnte dabei aber keine inhaltlichen Fortschritte erzielen. Auch Besuche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Russland und der Ukraine erbrachten keine konkreten Ergebnisse.

Dass Erdogan öffentlich eine neue Vermittlungsaktion auf Ebene der Staatspräsidenten ankündigt, lässt jedoch erkennen, dass die Türkei Möglichkeiten für eine Annäherung sieht. Erdogan hatte am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen, der sich ebenfalls als Vermittler in den Ukraine-Konflikt eingeschaltet hat.