Vernachlässigte Abstimmung: Soll die Sozialwahl abgeschafft werden?

Die Sozialwahl in Deutschland ist ein demokratischer Prozess, bei dem über 50 Millionen Versicherte die Möglichkeit haben, ihre Vertreter in den Sozialparlamenten zu wählen. Die Wahl ist kostenintensiv und viele Wähler:innen wissen oftmals nicht, worum es bei der Sozialwahl geht – wie effizient ist die Wahl dann noch? Drei Expert:innen antworten. Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.

Die Sozialwahl braucht mehr Akzeptanz

Die Sozialwahl findet nur alle sechs Jahre statt, ist aber nach der Europa- und Bundestagswahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Mehr als 50 Millionen Versicherte sind aufgerufen, die Besetzung der Sozialparlamente zu bestimmen, die dann wiederum über Leistungspakete der Milliarden-Budgets der Sozialversicherungen mitentscheiden.

Doch die Sozialwahl hat Probleme. Zum einen ist sie intransparent und leidet daher unter Akzeptanzproblemen. Zumeist wissen die Versicherten nicht, wer da eigentlich zur Wahl steht – wenn überhaupt eine Urwahl stattfindet, da die Parlamentsbesetzung häufig vorab ausgekungelt ist.

Zum anderen ist die Wahl teuer. Zwar gibt es Demokratie nicht zum Nulltarif, doch Kosten von zuletzt 60 Millionen Euro bei nur 30 Prozent Wahlbeteiligung werfen Fragen auf. Immerhin scheint dieses Jahr durch Onlinewahlen Besserung in Sicht. Kurzum: Die Soziale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, weshalb die demokratische Legitimation gestärkt werden muss.

Ein Gewinn für alle Beteiligten

Die Sozialversicherungen sind der Kern unseres Sozialstaats. Sie verwalten sich selbst durch die Sozialparlamente, die bei der Sozialwahl gewählt werden. Es ist gut, wenn die, die Beiträge zahlen oder gezahlt haben, in der Selbstverwaltung die wichtigen Entscheidungen selbst treffen. So ist sichergestellt, dass die Betroffenen den Kurs bei den Sozialversicherungen vorgeben.

Die Selbstverwaltung ist damit ein soziales Bindeglied zwischen den Versicherten und der Verwaltung. Und sie gibt der Sozialversicherung eine starke Stimme, um gegenüber dem Staat für die Interessen der Betroffenen einzutreten und Impulse für notwendige Reformen zu setzen. Die Selbstverwaltung sucht den Konsens, plant langfristig, über Wahlperioden hinaus und stärkt den sozialen Frieden in Deutschland. Die Versicherten haben ganz konkret und erfahrbar Vorteile von der Selbstverwaltung. Jede Stimme bei der Sozialwahl stärkt der Selbstverwaltung den Rücken. Darauf können wir nicht verzichten.

Die Zukunft von Gesundheit und Rente

Die Sozialwahlen gibt es schon seit 1953. Sie sind ein zentrales Element unserer Demokratie. Über 50 Millionen Versicherte können so Versicherungsleistungen mitgestalten – denn sie sind es, denen diese auch helfen müssen. Bei Krankenkassen geht es z.B. um Leistungen, die über den gesetzlichen Anspruch hinaus gehen. Auch bei den Rentenversicherungen hat die Selbstverwaltung Gestaltungsspielraum etwa beim Rehaangebot.

Doch natürlich müssen wir Dinge verbessern. Die Selbstvertretung der Versicherten muss gestärkt werden. Auch der Anteil an Frauen unter den Kandidierenden war bislang noch stark ausbaufähig. Und natürlich muss die Wahl und ihre Bedeutung bekannter werden: Zum ersten Mal gab es deshalb dieses Jahr eine groß angelegte Plakatkampagne und Werbespots im TV.

Auch gibt es die Möglichkeit zur Onlineabstimmung. Eine echte Neuerung bei einer großen Wahl in Deutschland. Deshalb an dieser Stelle meine Bitte: Bitte wählen Sie und gestalten so die Zukunft von Gesundheit und Rente mit!