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Verzweifelte Lage an Bord : Italienische Justiz ordnet Landung der „Open Arms“ an

Ein Staatsanwalt widersetzt sich Italiens Innenminister Salvini: Die „Open Arms“ muss aus Sicht der Justiz in Italien anlegen.

Italienische Behördenschiffe umkreisen die „Open Arms“.
Italienische Behördenschiffe umkreisen die „Open Arms“.Foto: Salvatore Allegra/AP/dpa

Die italienische Justiz hat die Landung der seit Tagen auf dem Rettungsschiff "Open Arms" festsitzenden Flüchtlinge auf Lampedusa angeordnet. Nach einer Inspektion des Schiffes durch Ermittler und zwei Ärzte und angesichts der schwierigen Lage an Bord habe der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio angeordnet, die Menschen noch am Dienstag auf Lampedusa an Land zu bringen, erklärte die Justiz am Abend. Das Schiff solle beschlagnahmt werden.

Einige der noch mehr als 80 Flüchtlinge an Bord harren bereits seit mehr als zwei Wochen auf dem Schiff aus. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte sich geweigert, die Menschen an Land gehen zu lassen, obwohl sich sechs EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten. Spanien hatte daraufhin am Dienstag die Entsendung eines Marineschiffs angekündigt, das die Flüchtlinge nach Mallorca bringen sollte.

Zuvor hatte die spanische Regierung mitgeteilt, dass sie ein Marineschiff zur "Open Arms" schickt, um die festsitzenden Migranten aufzunehmen. Das teilte die sozialistische Regierung in Madrid am Dienstag mit. Das Marineschiff solle die Menschen nach Spanien bringen.

Die Lage auf dem Schiff ist verzweifelt. Immer wieder sprangen am Dienstag Flüchtlinge von dem Schiff, um schwimmend Lampedusa zu erreichen. Mitarbeiter des Rettungsteams und die italienische Küstenwacht versuchten, die Menschen aus dem Wasser zu holen. Die Crew twitterte: „Die Situation ist außer Kontrolle.“

Nach Spanien zu fahren, lehnt die Hilfsorganisation, weil die Fahrt dorthin angesichts der Lage an Bord zu lange dauere. Der rechtsgerichtete italienische Innenminister Matteo Salvini hat den Anlegestopp erlassen, obwohl sich etliche EU-Staaten bereit erklärt haben, Migranten von Bord des Schiffes aufzunehmen.

Kritik aus Spanien

Am Vormittag hatte die spanische Regierung den italienischen Innenminister Matteo Salvini scharf kritisiert. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Montagabend, Salvinis Vorgehen sei "eine Schande für die gesamte Menschheit". Der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Lega-Partei verfolge "ausschließlich" wahltaktische Ziele.

Ein Mann posiert am Strand, dahinter das vollbesetzte Rettungsschiff.
Ein Mann posiert am Strand, dahinter das vollbesetzte Rettungsschiff.Foto: Guglielmo Mangiapane/REUTERS

In der Nacht zum Dienstag holte die italienische Küstenwacht acht weitere Flüchtlinge und einen Mitarbeiter aus medizinischen Gründen von Bord, wie die Crew auf Twitter mitteilte.

Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, haben sich zur Aufnahme von Flüchtlingen von der „Open Arms“ bereiterklärt. Der Sondergesandte des UN-Menschenrechtskommissariats für das Mittelmeer, Vincent Cochetel, verlangte, die „Open Arms“ müsse sofort in den nächstgelegenen Hafen einlaufen. Das sei nicht nur ein „humanitärer Imperativ“, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung des internationalen Seerechts, schrieb er auf Twitter.

Salvini hatte kürzlich die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Der italienische Rechtsaußen-Politiker strebt angesichts guter Umfragewerte seiner Lega-Partei Neuwahlen an. Regierungschef Giuseppe Conte hatte am Dienstagnachmittag das Ende der Regierung erklärt. (AFP, epd, Reuters, dpa)

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