Zurückweisung von Geflüchteten?: Habeck nutzt Besuch in Griechenland für Spitze gegen Merz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Besuch in Griechenland, dort ging es auch um Migrationspolitik. In Deutschland ringt die Ampel-Koalition mit der Opposition um ein härteres Vorgehen bei der Migration. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.

Das könnte Folgen auch für Griechenland haben - dort sind in diesem Jahr bis Anfang September laut UN-Flüchtlingshilfswerk gut 32.500 Migranten eingereist.

Von Griechenland aus reisten viele Flüchtlinge weiter nach Deutschland, sagte Habeck. Das fänden die Griechen nicht schlimm. „Ich habe natürlich umgekehrt gefragt, was sie sagen würden, wir würden die alle wieder zurückbringen. Das wiederum scheint mir zwischen, wenn ich das sagen darf, dem Premierminister und dem Oppositionsführer in Deutschland, die sind ja die gleiche Parteienfamilie, noch nie besprochen worden zu sein“, so Habeck mit Blick auf Merz.

Habeck eröffnet zusammen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die deutsche Partnerlandbeteiligung der Messe „Thessaloniki International Fair“ - eine der wichtigsten Messen in Griechenland. Sie nutzen einen Rundgang auf der Messe, um die guten Beziehungen zu demonstrieren. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist auch dabei. Man scherzt und spielt Tischkicker - Habeck und Mitsotakis gewinnen 1-0 gegen Özdemir und den griechischen Agrarminister Konstantinos Tsiaras. 

© dpa/Kay Nietfeld

Zuvor kommen Mitsotakis und Habeck zu einem Gespräch zusammen. Es geht laut Teilnehmerkreisen um den Ausbau der erneuerbaren Energien, Handel und die Auswirkungen des Klimawandels - Griechenland ist zunehmend von Hitzewellen, Waldbränden, Trockenheit und Wassermangel betroffen.

Das Gespräch zwischen Habeck und Mitsotakis habe in einer sehr herzlichen und zugewandten Atmosphäre stattgefunden, hieß es. Jahrelang waren die deutsch-griechischen Beziehungen belastet durch die Finanzkrise in Griechenland von 2010 bis 2018. Das Land stand kurz vor dem Staatsbankrott, es drohte ein Ausscheiden aus der Eurogruppe. Griechenland wurde von internationalen Krediten in Milliardenhöhe gestützt. 

Allen voran die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bestand auf harte Strukturreformen und Sparprogramme, deren Nutzen in der griechischen Bevölkerung bis heute umstritten sind. Als bisher letzter Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel (SPD) in Griechenland, das war 2016. 

Griechenland wächst

Griechenland habe sich nach der Finanzkrise ökonomisch gut erholt, sagte Habeck. Das Land könne seine Schulden schneller zurückzahlen als eigentlich geplant. Im vergangenen Jahr lag das Wachstum bei zwei Prozent - allerdings kam die Wirtschaft aus einem tiefen Tal. Treibende Kraft der Wirtschaft bleiben EU-Fördermittel, die Investitionen mobilisieren, wie es in einer Analyse der Außenhandelsgesellschaft Germany Trade & Invest heißt. Das Wachstum ist zudem bei vielen Bevölkerungsgruppen nicht angekommen, die unter einem hohen Preisdruck leiden.

Thema bei Habecks zweitägigem Besuch bis Sonntag ist auch der Aufbau einer internationalen Wasserstoff-Infrastruktur. Griechenland könnte bei Pipelines nach Mitteleuropa eine wichtige Rolle spielen, aber viele Fragen sind offen. 

Zu Beginn seiner Dienstreise blickte der 55-Jährige fast wehmütig zurück. Seine Rede bei einer Veranstaltung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer eröffnete Habeck mit einer persönlichen Bemerkung: Er sei oft privat in diesem schönen Land gewesen, als Rucksack-Tourist mit seiner Familie, geschlafen hätten sie an Stränden, Bahnhöfen und in billigen Hotels. Er habe nicht viel Geld gehabt, der Wein sei billig gewesen - aber immer wundervoll. (dpa)