© dpa/Bernd von Jutrczenka
„Von dieser Regierung bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten“: Unions-Politiker Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei bezweifelt die Legitimität der Ampel-Regierung. Eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen bedürfe ihm zufolge Neuwahlen.
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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat Neuwahlen im Bund gefordert, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Debakel erleben. „Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dann Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren.
Dies sei schon derzeit deutlich beim Streit um den Haushalt zu sehen, sagte der CDU-Politiker. Die Ampel-Koalition sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur fünf Milliarden einzusparen. „Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten - und das ist schlecht für unser Land.“
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Ihren Kanzlerkandidaten will CDU/CSU laut Frei weiterhin nach der Landtagswahl in Brandenburg ernennen. „Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller.“ Die Union sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen.
In Thüringen und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Brandenburg am 22. September. In allen drei Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen vorne, ebenfalls starke Werte werden der CDU und dem BSW prognostiziert. Den Ampel-Parteien drohen hingegen hohe Verluste. (AFP)
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