Vor dem EU-Gipfel : Grüne und Linke fordern von Merkel Regierungserklärung zum Brexit

Am Sonntag berät sich die EU auf einem Sondergipfel in Brüssel zum Brexit. Grüne und Linke erwarten von Merkel vorab eine Regierungserklärung zum Thema.

Fahnen der Parteien Die Linke (l) und Bündnis 90/Die Grünen.
Fahnen der Parteien Die Linke (l) und Bündnis 90/Die Grünen.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Grünen und die Linke fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Brexit. „Die weitreichenden Entscheidungen, die die europäische Ebene vor allem, aber nicht nur, im Zuge der Brexit-Verhandlungen treffen wird, bedürfen Transparenz und einer breiten Debatte“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vom Montag.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. „Es ist üblich, dass die Kanzlerin vor EU-Gipfeln eine Regierungserklärung abgibt. Deshalb ist es unverständlich, dass ausgerechnet vor dem wichtigen Sondergipfel zum Brexit keine Kommunikation im Parlament stattfindet“, erklärte Korte.

Hofreiter begründete den Grünen-Antrag damit, dass der erwartete Austritt Großbritanniens aus der EU eine Zäsur sei, „die uns in Deutschland unmittelbar betrifft“. Der dpa sagte er weiter: „Wenn die Lösung sein soll, dass Großbritannien in der Zollunion und die Grenze zu Nordirland offen bleibt, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den kommenden Sonntag einen Sondergipfel in Brüssel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen.

An diesem Mittwoch redet Merkel zwar im Bundestag. Erwartet wird, dass sie auch auf den Brexit zu sprechen kommt. Es ist allerdings die turnusgemäße Rede der Kanzlerin in den Haushaltsberatungen des Bundestags. An diesem Dienstagabend wollen sich auch die Koalitionsspitzen in Berlin treffen, um voraussichtlich auch über außenpolitische Themen wie den Brexit zu beraten. (dpa)

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