Vor Wiederwahl von der Leyens: Sozialdemokraten machen Green Deal und Verbrenner-Aus zu Bedingungen

Ein klares Bekenntnis zum Green Deal und keine Neuzulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 – das sind zentrale Forderung der europäischen Sozialdemokraten (S&D) an die neue EU-Kommission. Es gehe darum, „beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Tagesspiegel. „Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert“, so die SPD-Politikerin.

In einem Positionspapier mit dem Namen „Unsere zentralen Forderungen für 2024 bis 2029“, über welches das Nachrichtennetzwerk „Euractiv“ am Mittwochmorgen berichtete, fordert die S&D-Fraktion eingegangene rechtliche Verpflichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu erfüllen sowie bisherige Errungenschaften des Green Deal oder des Fit-for-55-Pakets aufrechtzuerhalten. 

So sollen etwa die Vorhaben im Bereich Renaturierung und Biodiversität „gründlich“ umgesetzt werden. „Sie sind ein Erfolg und bieten regulatorische Stabilität und eine Perspektive, die für die weitere wettbewerbsfähige und ökologische Transformation der europäischen Industrie beibehalten werden muss“, heißt es in dem Dokument.

Hervor hebt die S&D-Fraktion dabei auch, dass „das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035“ erhalten bleiben sollte. „Das Positionspapier der Fraktion setzt klare Ziele für das kommende Mandat“, sagte Barley. Der Green Deal sei ein zentraler Bestandteil von Europas Kampf gegen die Klimakrise. Dazu gehöre auch diese Regelung zum Verbrenner-Aus. „Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Doch gerade die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ein zentrales Vorhaben der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen angehört. In ihrem Wahlprogramm verzichtete sie zwar darauf, das explizit zu fordern. Schließlich hat die damalige Kommissionspräsidentin von der Leyen diesen Kernbaustein des Green Deal selbst initiiert.

Doch vor allem Vertreter von CDU und CSU machen sich seit Monaten dafür stark, das Verbrenner-Aus rückabzuwickeln und PKW mit Verbrennungsmotor weiterhin zuzulassen, sofern sie klimafreundlich betrieben werden. Unter Generalsekretär Carsten Linnemann startete die CDU zwei Wochen vor der Europawahl im Juni sogar eine Kampagne gegen das Verbrenner-Aus.

Die SPD-Politikerin Barley weist darauf hin, dass der Verbrenner im Vergleich zu anderen Technologien wie dem Elektroauto einen geringeren Effizienzgrad hat. „Die Industrie hat immer wieder gesagt, dass der Verbrenner der Vergangenheit angehört und dass sie durch Europas Gesetzgebung jetzt endlich Planungssicherheit haben“, sagte Barley dem Tagesspiegel: „Unter verschiedenen Gesichtspunkten wäre es falsch, diese Gesetzgebung noch einmal aufzumachen.“

Von der Leyen steht also vor der Wahl, entweder ihren konservativen Parteifreunden eine ihrer Kernforderungen auszuschlagen oder die Unterstützung der S&D-Abgeordneten zu riskieren. Für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin am 18. Juli braucht von der Leyen die Hälfte der 720 Stimmen. Ohne die 136 Stimmen der Sozialdemokraten im EU-Parlament würde von der Leyen keine Mehrheit erhalten.

Neben den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) dürfte von der Leyen außerdem auf die Grünen angewiesen sein, da nicht ausgeschlossen ist, dass einzelne Abgeordnete bei der geheimen Wahl von der Fraktionslinie abweichen und ihr die Stimme verwehren.

Dass sich die Grünen auf eine Abkehr des beschlossenen Verbrenner-Aus einlassen würden, wäre an deren Basis aber kaum vermittelbar. Die Abgeordneten der Grünen will von der Leyen am Mittwoch zum Gespräch treffen.