Vorschläge „wenig ausgegoren“: SPD-Fraktionsvize kritisiert Äußerungen von Kanzler Merz zu Bürgergeld-Empfängern

Die SPD im Bundestag hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger kritisiert. Die Vorschläge von Merz seien „wenig ausgegoren“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Montag. Das Problem teuren Wohnraums lasse sich nicht „durch mehr Obdachlosigkeit“ lösen.

Merz hatte sich am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ dafür ausgesprochen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten. Merz kritisierte dabei, dass für Bürgergeld-Empfänger teils Wohnungen finanziert würden, die sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten“ könne.

„Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt“, betonte die SPD-Abgeordnete Schmidt dazu. „Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht.“

Um das Problem knappen und teuren Wohnraums zu lösen, seien die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse und Investitionen in bezahlbare Wohnungen sinnvoller, betonte Schmidt. „Das hilft allen Menschen mit kleinen und normalen Einkommen und entlastet die öffentlichen Haushalte bei Bürgergeld und Wohngeld.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte auch Merz’ Haltung zur Sozialversicherung. Der Kanzler setze hier vor allem auf „die Privatisierung von Lebensrisiken“. Aus ihrer Sicht gehe es aber vielmehr darum, „wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft.“ Leistungskürzungen werde es mit der SPD jedenfalls nicht geben.

CSU-Chef Markus Söder stärkte derweil Merz den Rücken und sprach sich erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld aus. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat. Deswegen ist für uns ganz klar, dass das Bürgergeld von Grund auf verändert werden muss. Nicht ein bisschen Kosmetik, nicht ein bisschen streichen“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Söder bezeichnete die im Herbst anstehenden Sozialreformen eine Herausforderung für die Koalition von Union und SPD: „Deswegen sind wir zwingend und dringend dabei, dass wir im Herbst eine Reform, ein Update des Sozialstaates brauchen.“ Die SPD hatte in der vergangenen Legislatur mit Grünen und FDP das Bürgergeld in seiner heutigen Form erst eingeführt. (AFP, dpa)