Sächsischer CDU-Mann forderte Ausweisung: Vorsitzender Merz will sich nicht zu Affront gegen Melnyk äußern

In knapp einem Monat wird der noch amtierende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Dem Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann geht das nicht schnell genug: Er fordert die Ausweisung des scheidenden ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk.

„Ich bin es leid, dass sich Botschafter Melnyk ständig über Deutschland beschwert, Politiker auslädt und teilweise beleidigt. Das Fass ist übergelaufen!“, schrieb Lehmann am Montag auf Instagram.

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„Andrij Melnyk gehört ausgewiesen und sollte daher schnell zur Persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlässt.“ Auslöser für den Affront ist, dass Melnyk am Wochenende den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) von einem Ukraine-Besuch ausgeladen hat.

„Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression“, schrieb Melnyk zur Begründung auf Twitter. Kretschmer hatte zuvor erneut gefordert, den Krieg „einzufrieren“.

Melnyk fordert Machtwort von Merz

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als sechs Monaten gegen die russische Invasion und versucht, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.

Lehmann schrieb, aus seiner Sicht mache Deutschland sehr viel für die Ukraine - sei es humanitäre, wirtschaftliche oder militärische Hilfe.

„Das sollte auch von Botschafter Melnyk anerkannt werden, statt beleidigt auf einen Ministerpräsidenten zu sein, der eine differenzierte Sicht auf den Krieg und seinen Ausgang hat.“ Denn nach sechs Monaten Krieg müsse man auch darüber reden können, wie und in welcher Form dieser enden könne.

Nach der Forderung Lehmanns reagierte wiederum Melnyk und forderte am Abend ein Machtwort des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Der „Bild“ sagte Melnyk: „Dass man einen Botschafter eines befreundeten Landes, das Opfer eines bestialischen Vernichtungskrieges wurde und ausblutet, ausweisen will, nur weil er Klartext spricht, ist ein beispielloser Kladderadatsch."

Melnyk ist als Botschafter schon länger umstritten

Und weiter: "Was für ein Bier muss man getrunken haben, um sich gerade angesichts der barbarischen Aggression Russlands zu empören, dass das Fass übergelaufen ist?“ Er sei gespannt auf das Machtwort des CDU-Vorsitzenden.

Das lässt auf sich warten: Auf Tagesspiegel-Nachfrage hieß es aus dem Büro von Friedrich Merz, dass dieser sich derzeit nicht zu dem Vorfall äußern wolle.

Dasselbe gilt für den Unions-Generalsekretär Mario Czaja. „Herr Lehmann hat seine Aussagen als Abgeordneter getätigt und nicht für die CDU/CSU-Fraktion gesprochen“, lässt die Pressestelle der CDU-Bundestagsfraktion verlauten.

Als Botschafter ist Melnyk in Deutschland umstritten, da er nicht immer auf diplomatische Gepflogenheiten achtete und mit teils harten Worten für Waffenlieferungen an die Ukraine warb.

Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest, er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen. (Tsp/dpa)