Wachsende Spannung im Ukraine-Konflikt: USA ziehen Angehörige von Diplomaten aus Belarus ab

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer „ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine“. Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen.

Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine.

Bereits Mitte Januar hatte die US-Regierung wegen des Ukraine-Konflikts ihre Botschaftspräsenz in Kiew verringert. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten waren aufgefordert worden, die Ukraine zu verlassen.

Die US-Regierung blickt auch mit Sorge nach Belarus. Die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland der Ukraine lasse fürchten, dass Russland beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen, heißt es. Auch am Wochenende habe Russland dort seinen Truppenaufmarsch fortgesetzt, so das US-Verteidigungsministerium.

USA bekommen Schreiben aus Moskau

Der Kreml hat inzwischen schriftlich auf Washingtons Antworten zu russischen Sicherheitsforderungen reagiert. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit), machte aber keine Angaben zum Inhalt.

Unterdessen gehen die Bemühungen um die Beilegung des Konflikts weiter. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken wollen an diesem Dienstag telefonieren. In dem Gespräch dürfte es nun vor allem um Russlands Schreiben gehen. Gleichzeitig will der britische Premierminister Boris Johnson den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen.

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Das US-Außenministerium betonte, voll und ganz dem Dialog verpflichtet zu sein und sich weiter mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, abstimmen zu wollen. „Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte“, erklärte eine Sprecherin mit Blick auf den Inhalt des russischen Schreibens.

Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin erteilte die US-Regierung der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage.

Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. US-Außenminister Blinken äußerte sich aber in einer Pressekonferenz. Es enthalte auch „positive Dinge“, die weiterverfolgt werden sollten, hatte er über das US-Schreiben gesagt. Auch die Nato hatte Moskau in einem separaten Schreiben geantwortet. Russland hatte den USA und der Nato Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

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Der britische Premier Johnson wollte eigentlich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, was sich durch die Befragung im Parlament zu seiner „Partygate“-Affäre jedoch verschob. Auf seiner Reise in die Ukraine wird er nun auch nicht von Außenministerin Liz Truss begleitet - sie wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Unterdessen empfängt Putin in Moskau den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Es ist das erste persönliche Treffen des russischen Staatsoberhaupts mit dem Regierungschef eines Nato-Mitgliedstaats seit der Eskalation zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt.

Macron und Putin erwägen Treffen

Gleichzeitig loteten Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit eines persönlichen Treffens bei einem Telefonat aus. Macron und Putin hatten erst am Freitag länger miteinander telefoniert. Die beiden pflegen in dem Konflikt enge Kontakte, weil Paris seit Jahren in dem Ukraine-Konflikt vermittelt. Frankreich hat derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU.

Putin machte nach Kremlangaben erneut deutlich, dass es Russland in den aktuellen Spannungen mit dem Westen um eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa gehe.

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau dementiert Pläne zu einem angeblichen Einmarsch. (dpa)