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„Wäre ein Schaden für ganz Deutschland“ : Altmaier warnt vor Scheitern des geplanten Tesla-Werks bei Berlin

Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe Elon Musk persönlich zur Investition in Deutschland ermuntert. Brandenburg bietet er seine Hilfe an.

Mike Wolff
Warnt vor einem Scheitern des geplanten Testa-Werks bei Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren vor einem Scheitern des geplanten Tesla-Werks bei Berlin gewarnt. „Wenn das Werk nicht kommt, wäre es ein Schaden für ganz Deutschland“; sagt Altmaier in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Leuten wie Elon Musk wird überall in Europa ein roter Teppich ausgelegt.“

Deshalb sei die Entscheidung für Brandenburg und Deutschland ein großer Erfolg. „Wenn wir als Ministerium um Hilfe gebeten werden, helfen wir dabei gern“, betonte Altmaier. Er glaube aber, dass Werk des US-E-Auto-Unternehmens wie geplant 2021 den Betrieb aufnehmen könne.

„Ich habe Elon Musk auch ausdrücklich ermuntert, diese Investition in Deutschland zu tätigen. Bei Tesla hat man verstanden: Wer Autos in Deutschland bauen und verkaufen kann, der kann sie überall auf der Welt bauen und verkaufen“, sagte Altmaier. „Ich möchte, dass wir im Bereich der E-Mobilität genauso gut und noch besser werden, wie zuvor bei den klassischen Antriebstechnologien:“

Altmaier will milliardenschweren Zukunftsfonds für Start Ups

Zur Verbesserung von Forschung und Entwicklung bekräftigte Altmaier, einen milliardenschweren Zukunftsfonds für Start Ups auflegen zu wollen. Es gehe um eine Größenordnung von „von bis zu zehn Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren“, sagte Altmaier unter Verweis auf Absprachen in der großen Koalition.

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„Es fehlt oftmals an Geld in der dritten und vierten Wachstumsphase, wenn es also darum geht, von Investoren mehr als 50 Millionen auf einen Schlag einzusammeln. Oftmals finden Gründer dieses Geld dann in den USA“, betonte Altmaier. „Deshalb planen wir einen Fonds, wo öffentliches und privates Geld gemeinsam zur Verfügung steht, um solche Investitionen zu unterstützen“.

Er sei optimistisch, so mehr Wertschöpfung hier im Land erreichen zu können. „Denken Sie an das Beispiel der Batteriezellenproduktion. Da ist jahrelang nichts passiert. Innerhalb eines Jahres haben sich über 40 Unternehmen bereiterklärt, hier investieren zu wollen.“

Es gehe bei dem Fonds vor allem Zukunftstechnologien, „die unseren Standort nach vorne bringen können, zum Beispiel Bio- oder Medizintechnologie, Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz oder Green Economy“. Noch unklar ist, wie stark Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Fonds-Projekt unterstützen wird.

Warnung vor Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

Zudem warnte Altmaier angesichts der diskutierten Gesetzesentwürfe bei Union und SPD davor, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau des neuen deutschen 5G-Datennetzes auszuschließen. „Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten, sondern darauf bestehen, dass alles, was in Deutschland an elektronischen und hoch technologischen Bauteilen verbaut wird, höchsten Sicherheitsanforderungen genügt“, sagte Altmaier in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

„Wer diese nicht erfüllt, ist draußen. Wir müssen die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger gegen Missbräuche von außerhalb schützen.“ Im Koalitionsvertrag hätten sich aber Union und SPD vorgenommen, Leitmarkt beim Ausbau von 5G zu werden. „Das ist von einer grundlegenden Bedeutung für die Zukunft unserer Volkswirtschaft, weil in Ländern wie Japan, USA, Korea und China längst mit dem Ausbau von 5G begonnen worden ist“, warnte er vor zu langen Verzögerungen.

Huawei ist der weltweit führende Netzwerkausrüster auf diesem Gebiet, angesichts der Sorgen vor Spionage und Sabotage fordert aber eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD eine europäische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen würden.

Kommende Woche sollen mehrere Anträge in den Bundestag eingebracht werden, bis zum Januar soll eine Koalitionsposition stehen. Altmaier erinnerte daran, wie wichtig das 5G-Netz für das autonome Fahren sei. „Das wird dazu führen, dass Unfallzahlen gesenkt und Leben bewahrt werden können.

Das wird auch dazu führen, dass weniger Treibstoff verbraucht wird und es weniger Staus und Beeinträchtigungen gibt“, sagte Altmaier. „Ich glaube, dass es für den Standort von entscheidender Bedeutung ist, ob das erste praxistaugliche Modell für autonomes Fahren in den USA, in China oder in Deutschland auf den Markt kommt.“

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