„Es gibt keine roten Linien“: Mützenich will Lieferung aller notwendigen Waffensysteme unterstützen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Ukraine dabei unterstützen, alle zur Verteidigung gegen Russland notwendigen Waffensysteme zu bekommen. „Es gibt keine roten Linien. Von daher soll die Ukraine das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist“, sagte Mützenich am Donnerstag vor Beginn einer Klausur seiner Fraktion.

Der SPD-Politiker stellte weitere Beratungen über Lieferungen in Aussicht. Man müsse in den nächsten Wochen „genau schauen, was wir mit den Partnern entscheiden wollen“.

Damit stellt sich auch die SPD-Fraktion grundsätzlich nicht mehr gegen Forderungen der Grünen und der FDP, die Ukraine mit Kampfpanzern vom Typ Leopard zu unterstützen. Den Begriff Kampfpanzer Leopard erwähnte der Politiker bei seinem Presseauftritt allerdings nicht. Der Fraktionschef betonte auch, die Bundesregierung achte bei Waffenlieferungen an die Ukraine darauf, „dass wir nicht in den Krieg verwickelt werden“. Das sehe auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung so.

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Mützenich bestritt, dass Polen mit seinem Angebot, gemeinsam mit Partnern Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, Druck auf Deutschland aufbaue. Polen habe zwar „ein Angebot unterbreitet“, es gehöre aber dazu, dass die polnische Regierung gesagt habe, „dass sie das aber nur gemeinsam mit Partnern tun will in gemeinsamer Abstimmung“.

Weiter sagt er: „Das unterscheidet sich nicht von der Position der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Wir wollen uns eng mit den Partnern abstimmen.“ Dies habe auch Bundeskanzler immer wieder betont.

Auf die Frage, was sei, wenn Washington Kampfpanzer liefern würde, meinte Mützenich: Sollte dieser Fall eintreten, wäre er ein Anlass, „über Entscheidungen hier in Deutschland nachzudenken“. Er habe von Biden aber keine solchen Äußerungen gehört. „Die Entscheidung selbst wird die Bundesregierung treffen, in aller Souveränität, die unser Land, Deutschland, auch hat.“

Mützenich kritisierte die deutsche Debatte über Waffensysteme für die Ukraine: Er beobachte, „dass es leider eine deutsche Angewohnheit geworden ist, von einer Typenbezeichnung heraus einen Game Changer zu beschreiben.“ Unter dem Begriff Game Changer versteht man den Faktor, der eine völlige Veränderung der Lage bewirkt.

Diese These teile er nicht. „Die gesamte breite Palette“ der Systeme, die Deutschland und die westlichen Partner bisher geliefert hätten, habe „zu Veränderungen geführt“. Die russische Luftüberlegenheit sei „nicht gebrochen, aber beeinträchtigt“, wozu auch das deutsche Flugabwehrsystem beigetragen habe.