Waffenpakt in Brüssel: Ukrainischer Außenminister sieht sich „de facto in der Nato“

Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel haben diverse Staaten der Ukraine neue Waffen zur Flug- und Raketenabwehr zugesagt. Die Gruppe von etwa 50 Staaten koordiniert die Militärhilfe. „Das ist historisch, denn es wurden Entscheidungen getroffen, den Himmel über der Ukraine zu schließen“, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, auf Twitter.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich ebenfalls in einem Tweet bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für die Unterstützung für sein Land. „Wir haben einen langen Weg zurückgelegt und sind de facto der Allianz beigetreten“, schrieb er dazu.

Die Ukraine leiste bereits „bedeutende Beiträge zur Sicherheit der freien Welt“. Die Ukraine hatte Anfang Oktober einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato gestellt, allerdings ist noch völlig offen, wann und auch ob dies der Fall sein könnte. 

Russland zufolge könnte die Aufnahme in einen Dritten Weltkrieg münden. „Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine sichere Eskalation hin zu einem Dritten Weltkrieg bedeutet“, sagt der Vize-Sektretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Wenediktow, in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Wenediktow wiederholte die Ansicht Russlands, dass der Westen wegen seiner Hilfe für die Ukraine bereits direkt in den Konflikt involviert sei.

Unterstützung für die Ukraine erfordert jahrelange Arbeit

Angesichts der jüngsten Raketenangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung will die Nato die Unterstützung für die Ukraine ausbauen. „Es geht vor allem darum, weg von der sowjetischen Ausrüstung zu kommen- und hin zu westlicher Ausrüstung, die kompatibel mit der Nato ist“, erklärte ein Nato-Vertreter gegenüber dem Magazin „Politico“.

Dieses Ziel erfordere jahrelange Arbeit, die von allen Nato-Partnern mitgetragen werden müsse. Von der Verteidigungsfähigkeit her müsse die Ukraine ein Nato-Land werden, selbst wenn es kein offizielles Mitglied ist.

Die USA wollen nun einen Zehn-Jahres-Plan für die Verteidigung in der Ukraine ausarbeiten. „Unsere Unterstützung für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine hängt nicht vom Ausgang eines bestimmten Kampfes ab“, erklärte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Man werde das Land über die Jahreszeiten hinweg unterstützen, falls nötig.

Ukraine dankbar für neue Waffen zur Flugabwehr

Durch den russischen Raketenterror verstehe die Welt, dass der Schutz des Himmels über der Ukraine „eine der wichtigsten humanitären Aufgaben Europas in unserer Zeit ist“, sagte auch der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj. Er danke allen Partnern, die ihre Anstrengungen für eine effektive ukrainische Flugabwehr verstärken.

Einzelheiten nannte er nicht; und es wurden auch nicht alle Zusagen von Verteidigungsministern im sogenannten Ramstein-Format in Brüssel vom Mittwoch öffentlich gemacht.

Die britische Regierung kündigte an, erstmals Luftabwehrraketen vom Typ AMRAAM an die Ukraine zu liefern. Die Raketen können in Verbindung mit dem von den USA versprochenen NASAMS-Flugabwehrsystem Marschflugkörper abfangen.

Sie sollten in den kommenden Wochen in die Ukraine gebracht werden, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Donnerstag mit: „Die Raketen werden dabei helfen, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu schützen.

Zuvor hatte Frankreich der Ukraine bereits die Lieferung von Luftabwehrsystemen zugesagt. „Wir werden Radargeräte, (Luftabwehr-)Systeme und Raketen liefern“, um die Ukrainer „insbesondere vor Drohnenangriffen zu schützen“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch im Interview mit dem Sender France 2.

Deutschland hat der Ukraine bereits ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM geliefert, drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel bestätigte.

Der US-Verteidigungsstrategie vom Mittwoch zufolge wurde das russische Militär hingegen weiter geschwächt. Das wiederum könne die russische Strategie in Richtung nuklearer Waffen verlagern, so das Schreiben laut „Politico“. (Reuters, dpa, Tsp)