Wahlergebnisse fast halbiert : Die Linke verliert ihren Status als Volkspartei des Ostens

Die Linke muss bei den Landtagswahlen größere Verluste einstecken als andere Parteien. Dabei war sie im Osten früher Volkspartei.

Sachsen, Dresden: Antje Feiks (l), Politikerin Die Linke in Sachsen, steht neben Anhängern und Parteimitgliedern der Linken auf der Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen.
Sachsen, Dresden: Antje Feiks (l), Politikerin Die Linke in Sachsen, steht neben Anhängern und Parteimitgliedern der Linken auf...Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, spricht nach den ersten Hochrechnungen aus, was schlicht nicht mehr zu leugnen ist: „Dieses Mal waren wir nicht mehr die erste Wahl, wenn es um Ostdeutsche Interessen geht.“ So etwas habe die Linke in ihrer Parteigeschichte selten erlebt. Sie muss bei diesen Landtagswahlen mehr Verluste einstecken als alle anderen Parteien, ihre Ergebnisse haben sich fast halbiert.

Entsprechend schlecht ist die Stimmung bei der Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus. Niemand klatscht, niemand lacht, nur leises Gemurmel und traurige Gesichter. Obwohl die Party bis 21 Uhr angesetzt ist, ist der Saal um 19 Uhr schon fast leer. „Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir so desaströs verlieren“, sagt Fraktionschef Bartsch. Dabei hat sich bei der Linken schon lange abgezeichnet, dass ihr Anspruch, die „Ostpartei“ zu sein, nicht mehr aufrechterhalten lässt.

Mehr als acht Prozentpunkte verliert die Linke in Sachsen, ebenso in Brandenburg. Während die Linke im Westen Stimmen gewinnt, in Bremen seit diesem Jahr sogar zum ersten Mal Teil einer Regierung in einem westdeutschen Bundesland ist, wird sie im Osten schwächer.

Auch bei der Europawahl im Mai verlor die Linke sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen fast ein Drittel ihrer Mandate. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, sagt dazu: "Das ist ein bitterer Abend für uns. Wir werden uns aber nicht entmutigen lassen."

Der Partei ist es offenbar weder gelungen, ihre Stammwähler zu halten, noch neue Wählerschichten zu erschließen. Bei den jungen Wählern konkurriert sie mit den Grünen, die im Osten Zugewinne verbuchen. Parteichef Riexinger schiebt die schlechten Ergebnisse auch auf die Debatten über die AfD: „Das hat sicher damit zu tun, dass es zum Schluss eine Polarisierung gab und viele Leute nicht wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Dem sind wir zum Opfer gefallen.“

Linke verliert Wähler an die AfD

Die AfD inszeniert sich im Osten als neue Volkspartei und hat es auf Wähler abgesehen, die traditionell für die Linke gestimmt haben. Einer ihrer Slogans: „Der Osten steht auf.“ Außerdem ist es der AfD gelungen, die Debatte über Flüchtlinge seit 2015 für ihre Mobilisierung zu nutzen. Der klar ablehnenden Haltung der AfD setzte die Linke widersprüchliche Signale entgegen.

Alles, was Sie zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wissen müssen:

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger plädieren bis heute für offene Grenzen. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warb aber für eine strengere Migrationspolitik. In der Konsequenz verlor die Linke schon bei der Europawahl Zehntausende Wähler an die AfD.

"Sie hätten ein besseres Ergebnis verdient"

Besonders die Wahl in Sachsen war für die Linke eine Herausforderung. Die CDU hatte schon vorab eine Koalition ausgeschlossen, weshalb die Linke dort keine Regierungsoption hat. Bundesgeschäftsstellen-referent Malte Fiedler findet, die Partei habe dort trotzdem einen guten Wahlkampf gemacht: „Deshalb bin ich natürlich enttäuscht von dem Ergebnis.“ In Brandenburg regiert die Linke dafür seit zehn Jahren mit der SPD. Ob sie eine Chance hat weiter zu regieren, muss sich noch zeigen.

"Der Osten benötigt keine Neonazi-Freunde"

Was macht die Linke nun mit diesen schlechten Wahlergebnissen? „Der Osten benötigt keine Neonazi-Freunde in HDJ-Lagern, die dort aus Westdeutschland auftauchen, sondern er braucht soziale Gerechtigkeit.“, sagt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler.

Fraktionschef Bartsch hofft auf die Wahl in Thüringen: „Dort sind unsere Voraussetzungen ungleich besser. Wir haben einen erfolgreichen Ministerpräsidenten, auf den wir auch unseren Wahlkampf zugeschnitten haben.“

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