Maskenauftrag, Wahlplakate, Spendendinner?: Spahn war offenbar enger mit PR-Agenturchef verbunden als bisher bekannt

Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war einem Medienbericht zufolge mit dem Chef einer Leipziger PR-Agentur, der im Oktober 2020 ein umstrittenes Spendendinner mit ihm ausrichtete, enger verbunden als bisher bekannt.

Wie der Agenturchef Peter Zimmermann dem „Spiegel“ erklärte, habe Spahn schon 2017 Motive für Wahlplakate zur Bundestagswahl erstellen lassen, ohne dafür Geld zu bezahlen. Eigentlich hätte die Leistung rund 2400 Euro gekostet, das Geld sei Spahn aber wegen der Teilnahme an einer Agenturveranstaltung im selben Jahr nicht in Rechnung gestellt worden.

Zimmermann war vor seiner Zeit als Chef der PR-Agentur Wolffberg Management Communication Regierungssprecher in Sachsen und Thüringen unter drei CDU-Ministerpräsidenten. 

Drei Jahre nach dem Wahlplakate-Deal bat der Agenturchef dem Bericht zufolge Spahn inmitten der Corona-Pandemie zu einem Essen nach Leipzig. Zuvor verschickte er demnach Einzugsermächtigungen für Spahns Kreisverband Borken in Höhe von jeweils 9900 Euro an mögliche weitere Teilnehmer an dem Spendendinner. Damit wären die Einzelspenden knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro geblieben.

Spahn und sein Kreisverband hätten auf Anfrage dazu nur auf frühere Aussagen, es seien nicht 9999 Euro gewesen, verwiesen, berichtet der „Spiegel“. Allerdings ließen sie die Zahl 9900 demnach ebenso unkommentiert wie das geschätzte Gesamtergebnis von knapp 100.000 Euro.

Spahn dementiert Fehlverhalten

Noch brisanter wird das Spendentreffen dadurch, dass ein halbes Jahr zuvor eine Firma, die gerade erst gegründet worden sein soll, dem Bericht zufolge einen Maskenauftrag aus Spahns Gesundheitsministerium erhalten hatte. Die Firma heißt demnach SimpleBreath und begrüßte zu diesem Zeitpunkt einen neuen Geschäftsführer: den bisherigen Assistenten von PR-Agenturchef Zimmermann.

SimpleBreath habe noch nicht im Handelsregister gestanden, aber mit 333 Millionen Masken den zweitgrößten Auftrag für OP-Masken aus heimischer Produktion erhalten, berichtet der „Spiegel“. Der Auftragswert betrug demnach knapp 30 Millionen Euro.

Einen Zusammenhang dementieren laut Bericht sowohl die PR-Agentur als auch Spahn. Der CDU-Politiker und die Firma SimpleBreath erklärten dem „Spiegel“ zufolge, dass es keine persönliche Bekanntschaft und keinen Kontakt miteinander gegeben habe. Spahn und die PR-Agentur hätte sich auch nicht in die Verhandlungen eingeschaltet. Die Agentur will von der Auftragsvergabe keine Kenntnis gehabt haben, so heißt es im Bericht. (Tsp)