Wahlrechtsreform: Barley will mehr Frauen im Bundestag per Gesetz

Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland. In Frankreich stünden zum Beispiel auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Eine andere Möglichkeit wären größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

Von der Regierungsbank aus schaue sie auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU, sagte Barley. „Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen 10 bis knapp über 20 Prozent. Das ist krass. Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“

Die SPD-Politikerin forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, in Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform einzutreten: „Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen.“ Aber auch Kramp-Karrenbauer habe ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. „Da nehme ich sie beim Wort.“

Als „doppelt irritierend“ bezeichnete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. „Denn auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin.“ (dpa)