Wahlwerbung für Habeck illegal : Aktion am Siegestor in München war nicht genehmigt – Kritik auch aus der eigenen Partei

Eine Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor wird ein Nachspiel haben – denn sie war illegal. Nach Angaben des Bayrischen Rundfunks (BR) teilte das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) in einer schriftlichen Stellungnahme mit, dass es die Wahlkampfaktion nicht genehmigt habe.

Das KVR habe von der Aktion aus den Medien erfahren. „Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“, so das KVR in der Stellungnahme. Denn für Wahlwerbung gälten strenge Regeln, konkretisierte eine Referatssprecherin im Gespräch mit dem Sender. „Ein historisches Gebäude im Wahlkampf einfach anzustrahlen, das ist nicht machbar.“

Behörde in München warnt die Grünen

Die Polizei beendete vergangenen Freitag die Wahlwerbung an dem Bauwerk, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sagte.

Das Siegestor zwischen der Münchner Leopold- und Ludwigstraße wurde zwischen 1843 und 1850 erbaut als Symbol für den Sieg Bayerns über Napoleon. Während des Zweiten Weltkriegs wurde der Bau auch von den Nationalsozialisten instrumentalisiert.

Die Firma, die die Aktion durchführte, hatte Medienberichten zufolge angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. Diese hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort „Bündniskanzler“ an Fassaden projizieren. Dem KVR zufolge stand der Projektor in einem geparkten Auto in der Nähe.

Auf der Projektion am Freitagabend war Habeck vor einem grünen Hintergrund zu sehen, darunter die Schlagworte „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. In Umfragen lagen die Grünen zuletzt bei 13 bis 14 Prozent.

Die Behörde teilte dem BR-Bericht zufolge weiter mit, die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren gegen die Einzelperson eingeleitet, die am Freitag vor Ort war, so die Sprecherin weiter. Die Stadt wolle das Verfahren nun weiterführen. Im Raum stehen demnach mehrere Tatbestände, darunter der Verstoß gegen die Plakatierungsverordnung und den Denkmalschutz.

Das werde sich auf die Höhe des Bußgelds auswirken, so das Referat. „Das KVR will damit auch verdeutlichen, dass weitere derartige oder ähnliche Aktionen im Wahlkampf nicht toleriert werden.“

Münchens OB Reiter fordert Entschuldigung der Grünen

CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte die Aktion auf der Plattform X als Skandal bezeichnet: „Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz.“

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte die Nachricht zunächst für Fake News gehalten. Er habe nicht glauben können, „dass die Grünen tatsächlich so geschichtsvergessen sind, dass sie ausgerechnet am Siegestor Wahlwerbung mit Herrn Habeck in Überlebensgröße projizieren“, sagte er BR24. Reiter erwarte von den Münchner Grünen „ein klares Statement, dass so etwas nie wieder vorkommen wird“.

Kritik an der Aktion gab es aus den Reihen der Grünen: Dominik Krause, zweiter Bürgermeister der Stadt München, nannte die Wahlkampfaktion seiner eigenen Partei „alles andere als gelungen“. In einem Statement schreibt der Grünen-Politiker, historische Gebäude in München sollten nicht für den Wahlkampf zweckentfremdet werden.

Wie der bayerische Landesverband der Grünen dem BR mitteilte, geht die Wahlwerbung auf eine Initiative der Bundesgeschäftsstelle der Grünen zurück. (lem)