Krise um Ukraine und Russland: „Wankender Kurs der Bundesregierung isoliert Deutschland“

Angesichts des eskalierenden Konflikts mit Russland um die Ukraine fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine Debatte über Europas Sicherheitsarchitektur. „Der wankende Kurs der Bundesregierung in der Krise um die Ukraine isoliert Deutschland international“, sagte Czaja dem Tagesspiegel. „Offenbar möchte die Ampel-Koalition keine Debatte darüber, was die bundesrepublikanischen und europäischen Interessen sind.“

Deutschland brauche eine wehrhafte Europäische Union, die ihren 450 Millionen Bürgern gegenüber das Versprechen von Frieden und Sicherheit einhalten könne. „Die Frage nach der europäischen Sicherheitsarchitektur stellt sich umso dringlicher, als dass künftige US-Regierungen ihren Schutz für Europa tatsächlich reduzieren könnten“, sagte Czaja. „Wir benötigen ein klares Bekenntnis mindestens der europäischen Nato-Mitglieder zu einem echten Sicherheitsbündnis in Europa, also auch zu höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland.“

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Die Christdemokraten plädierten zudem für ein Mehrheitsprinzip in Fragen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. „Im Fall der Krise mit Russland hieße das, die Regierung im Kreml sähe sich einer handlungsfähigeren EU gegenüber“, sagte Czaja. „Europa könnte Russland dann viel glaubwürdiger eine Sicherheitspartnerschaft anbieten.“

Czaja ist Bundestagsabgeordneter für Marzahn-Hellersdorf in Berlin und für gute Kontakte in die deutsch-russische Gemeinde bekannt. Führende Unionspolitiker hatten wegen des russischen Aufmarschs im Grenzgebiet ein Aufstocken der Nato-Truppen in Osteuropa gefordert, zugleich betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass er Russland nicht als Feind betrachte: Russland sei ein europäischer Partner, den er gern in einer dauerhaften Friedensordnung sehe. Merz sagte aber auch, der aktuelle Konflikt um die Ukraine gehe von Moskau aus, was womöglich Sanktionen nötig machen könne.