Die Hängepartien der Ampel: Warum der Koalitionsausschuss ohne Beschluss endete

Da stimmt doch etwas nicht. Oder? Anderthalb Wochen hatten die Ampel-Koalitionäre nun einen Debattenreigen veranstaltet zu allen möglichen Themen: Haushalt 2023, Einhalten der Schuldenbremse, Folgen der Inflation, höhere Zinsen, Gasversorgung im Winter, verlängerte Laufzeit Atomkraftwerke, Auslaufen des Verbrennungsmotors. Der Kabinettsbeschluss zum nächsten Bundeshaushalt war verschoben worden – vom Mittwoch dieser auf Freitag nächster Woche.

Einiges hatte sich aufgebaut an Erwartungen und Lösungsnotwendigkeiten. Und als Finanzminister Christian Lindner, in Personalunion auch FDP-Chef, kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend auch noch „entbehrungsreiche“ Zeiten kommen sah, war die Bühne für das Drama eigentlich opulent ausstaffiert.

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Aber dann kam nichts. Der Koalitionsausschuss - die wichtigste Koordinierungsrunde der Ampel - traf sich zwar. Um 20 Uhr 47 am Mittwochabend meldete die Deutsche Presse-Agentur: „Koalitionsausschuss zusammengekommen“. Aber schon um 22 Uhr 15 tickerte sie: „Keine Beschlüsse bei Treffen der Koalitionsspitzen“. 90 Minuten hatte die Runde gedauert. Zwar wurde ein Strauß von Themen angesprochen – aber ohne Ergebnis.

"Konzertierte Aktion"

Stattdessen gibt es nun zwei Hängepartien bis in den Sommer hinein. Die eine dreht sich um die „konzertierte Aktion“, in der Scholz den Tarifparteien angesichts der drohenden Wirtschaftskrise einiges abverlangen will, wofür er im Gegenzug etwas bieten muss. Am 4. Juli soll das große Ereignis stattfinden. Schon ist von nationaler Kraftanstrengung die Rede, von Zusammenhalt in schwieriger Zeit. Sehr weitreichend solle diese konzertierte Aktion sein, heißt es.

Es soll mithin nicht nur um Mäßigung bei Gehaltsforderungen gehen, um die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, sondern um Entlastungen jenseits dessen, was der Staat leisten kann. Der soll sich nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei Entlastungen jetzt vor allem auf "untere und mittlere Einkommen" konzentrieren. Das läuft auf ein Veto der Sozialdemokraten gegen eine zügige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerungen (eine Forderung speziell der FDP) und auch generelle Senkung der Mehrwertsteuer zumindest auf Grundnahrungsmittel hinaus.

Im Übrigen hat sich die Koalition vorgenommen, nun erst einmal abzuwarten, wie sich die schon begonnenen Entlastungsmaßnahmen auswirken. Will heißen: Das Thema ist vertagt bis nach der Sommerpause, denn auch die konzertierte Aktion wird kein Ein-Tages-Ereignis bleiben.

Bundesetat 2023 - wann kommt der Entwurf?

Die zweite Hängepartie ist nun der Bundeshaushalt für 2023. Offenbar gab es dazu kaum eine Debatte im Koalitionsausschuss. Lindner muss nun schauen, wie er bis Freitag in einer Woche einen Entwurf hinbekommt, der seine eigenen roten Linien beachtet (keine Mehrausgaben über die Eckwerte vom März hinaus), FDP-Kernforderungen enthält (Schuldenbremse einhalten), aber auch die Aussicht auf herbere Zeiten vom Herbst an beachtet, mit geringeren Einnahmen und wohl höheren Ausgaben für Entlastungen. Allerdings wären dann die Ergebnisse der konzertierten Aktion einzuarbeiten - wenn es welche gibt.

Doch kann Lindner dann einen Entwurf vorlegen, der nicht durch Entwicklungen in der kommenden Zeit überholt würde? Wird das Kabinett nur über eine Pro-Forma-Vorlage abstimmen, damit das parlamentarische Verfahren wie üblich direkt nach der Sommerpause beginnen kann? Um dann im November, wenn sich ein klareres Bild der Wirtschaftslage ergibt und die neue Steuerschätzung da ist, mittels eines Ergänzungsetat die nötigen Korrekturen am eigenen Entwurf nachreicht? Möglich wäre ein solches Verfahren, gesprochen wurde darüber im Koalitionsausschuss aber wohl nicht.

Eine Wahl im Oktober

Für Lindner und seine FDP hätte das den Vorteil, die Forderung nach Einhalten der Schuldenbremse von 2023 an zumindest bis nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober aufrechthalten zu können. Er hat sich so eng daran gebunden, dass er nur noch über eine neue Notlagensituation herauskommen kann – was er womöglich mit der „besorgniserregenden Situation“, die er nun für die zweite Jahreshälfte befürchtet, argumentativ schon vorbereitet.

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Dass am Mittwochabend erst gar nicht über die Schuldenbremse geredet wurde, ist so gesehen dann gar nicht so überraschend. Man wartet einfach ab. Es war SPD-Chefin Saskia Esken, die vor gut einer Woche die Erwartung geweckt hatte, es werde zu einer Diskussion kommen. „Ich sage Ihnen: Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen“, hatte sie dem Tagesspiegel erklärt. SPD und Grüne drängen die FDP offen, ihre Haltung zu revidieren.

Die Parlamentarische Linke (PL), mit 95 Abgeordneten die größte Gruppe in der SPD-Fraktion, machte gerade erst klare Ansagen. Die PL erwarte, dass „die FDP bei den Grundsätzen ihrer Steuer- und Finanzpolitik neu nachdenkt“, sagte Sönke Rix, einer ihrer Sprecher. Er schlug eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen einer Ausnahmesituation vor. Die FDP solle erklären, dass sie „an dem Dogma nicht so hart festhält“. Andernfalls müssten die Liberalen „bereit sein, über neue steuerpolitische Einnahmen zu sprechen“. Kürzungen vor allem im Sozialhaushalt sehen die Sozialdemokraten äußerst kritisch.