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Wegen Angriffs auf die Ukraine: BSW-Chefin Wagenknecht hält Putin für einen Verbrecher
Ihrer Partei wird oft vorgeworfen, die Positionen des russischen Präsidenten zu vertreten. Wegen des Kriegs geht Wagenknecht nun auf Distanz. Zuvor hatte sie eine Fehleinschätzung zugegeben.
Stand:
Klare Worte der BSW-Gründerin: Sahra Wagenknecht hat sich wegen des Ukrainekriegs ausdrücklich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. „Ich verurteilte diesen Krieg“, sagte Wagenknecht beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.“
Gleichzeitig verteidigte sie die Entscheidung, mit ihrer Partei den Bundestag zu verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort im Juni eine Rede hielt. Es habe damals keine Chance auf eine Debatte gegeben, erklärte Wagenknecht. Es seien nur „Standing Ovations“ für Selenskyj vorgesehen gewesen, der kurz zuvor die russischen Nuklearstreitkräfte mit Drohnen angreifen ließ. Das sei „sehr fahrlässig“ gewesen.
In einem Interview mit dem ZDF hatte die BSW-Chefin zuvor eingeräumt, sich in Putin getäuscht zu haben. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, erklärte sie mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch vor dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.
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Wagenknecht verwies aber auch darauf, dass das die damalige Einschätzung des Nachrichtendienstes BND gewesen sei, über die die Abgeordneten informiert wurden. „Die war falsch.“
Wagenknecht glaubt immer noch, dass der Krieg hätte vermieden werden können, „wenn man mehr darauf geachtet hätte, die roten Linien der Russen nicht zu überschreiten.“
Wagenknecht ist eine scharfe Kritikerin der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und spricht sich für Verhandlungen mit Russland aus.
„Wir müssen, denke ich, als Deutschland wieder eine Stimme der Vermittlung werden, eine Stimme der Diplomatie in dieser Welt, die tatsächlich alles daran setzt, militärische Konflikte auf dem Verhandlungsweg zu beenden“, sagte die frühere Linken-Politikerin im „heute journal“. (Tsp, dpa)
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