Wegen Wahlparty nach der Bundestagswahl: Vermieter reicht Räumungsklage für AfD-Parteizentrale in Berlin ein

Der Vermieter eines Bürogebäudes in Berlin-Reinickendorf hat eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der AfD eingereicht. Das gab das Landgericht II am Mittwoch bekannt. Zuvor hatte der österreichische Vermieter Lukas Hufnagl den Mietvertrag für die Parteizentrale bereits fristlos und hilfsweise auch fristgerecht gekündigt.

Grund für den drohenden Rauswurf ist demnach die Wahlparty der AfD nach der Bundestagswahl. Dabei soll die Partei im Innenhof gegrillt und die Hausfassade mit dem Parteilogo blau-rot angestrahlt haben. Beides sei nicht vom Vermieter genehmigt worden. Zudem hätten andere Mieter das Haus stundenlang nicht betreten können, da er Eingang von Polizisten versperrt worden sei.

Der Bundesverband der AfD hat laut Hufnagl nur rund ein Viertel des Gebäudes angemietet. Der Innenhof gehört nicht dazu, auch jedwede Form von Werbung an der Außenfassade hat der Vermieter demnach untersagt.

Die AfD habe sich verhalten, als sei sie Eigentümerin des Objekts, kritisierte Hufnagl in einem Interview mit dem Politico-Podcast. Dabei seien auch Anwälte, Physiotherapeuten und eine Einrichtung für Flüchtlingsbetreuung Mieter.

Die Partei soll auf die bisherigen Aufforderungen nicht reagiert haben. Stattdessen soll die AfD mit einem Brief reagiert haben, in dem es heißt, dass der Vermieter mit entsprechenden politischen Veranstaltungen habe rechnen müssen.

Laut Gericht hat die Partei bislang nicht auf die Klage reagiert. Dem Tagesspiegel sagte AfD-Chefin Alice Weidel vor wenigen Tagen, dass die Partei parallel sondiere, „ob wir nun ein eigenes Objekt kaufen.“ Weidel erklärte: „Unsere Mitarbeiter besichtigen schon mögliche Gebäude.“ Einen Kauf des aktuellen Gebäudes hingegen lehne die Partei ab.

Auf die Berliner AfD haben die Räumungsklage und auch die Kündigungen nach eigenen Angaben keine Auswirkungen. Der Berliner Landesverband hat seinen Sitz ebenfalls in dem Gebäude in Reinickendorf.