Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an: CDU weist „vergiftete“ AfD-Offerte bei Migrationspolitik zurück

Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. „Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend.

„Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.“ Zuvor hatte Weidel CDU-Chef Friedrich Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg offenbar mit einem offenen Brief an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gewandt. Dessen angeregter „migrationspolitischer Kurswechsel“ sei „ein gutes Zeichen“, heißt es laut einem Bericht von „Bild“ darin.

Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Papiere

Der CDU-Chef hatte am Donnerstag als Reaktion auf die Gewalttat in Aschaffenburg einen Fünf-Punktekatalog vorgestellt. Darin kündigte er unter anderem an, an seinem ersten Tag als Kanzler alle Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen abweisen lassen zu wollen. Er schloss ausdrücklich auch Personen mit Schutzanspruch ein, also jene, die Asyl in Deutschland beantragen wollen. Auch plädierte er dafür, aufgegriffene ausreisepflichtige Menschen in Haft zu nehmen und so schnell wie möglich abzuschieben.

Weidel schrieb nun laut „Bild“, vieles von dem, was Merz angekündigt habe, „hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten“ längst beschlossen werden können. Da die Mehrheiten dafür vorhanden seien, stünden sie und ihre Fraktion zu einem Gespräch bereit.

Weidel: „Lassen Sie uns die Beschlüsse fassen“

Weidel verwies demnach auf die Bundestagssitzung am kommenden Mittwoch, „die nicht ungenutzt verstreichen darf“. „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten“, zitiert das Boulevardblatt weiter aus dem Brief.

Zuvor hatte sie bereits auf X ihre Aufforderung an die Union erneuert, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Dort forderte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche über eine „Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler“. CDU und CSU müssten Farbe bekennen. „Es darf keine Brandmauertoten mehr geben!“, schrieb Weidel.

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Das hat er mehrfach bekräftigt. Im Dezember 2021 hatte er dem „Spiegel“ gesagt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“ Im vergangenen Jahr hatte er gesagt, diesen Begriff nicht zu verwenden, die AfD hält ihm diesen aber immer wieder vor und setzt die Union damit unter Druck.

Trotz freien Reiseverkehrs im sogenannten Schengen-Raum können Grenzkontrollen zeitlich begrenzt angeordnet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies für alle deutschen Landesgrenzen zunächst für sechs Monate getan und im Dezember angekündigt, dies über den März 2025 hinaus verlängern zu wollen.

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. (Reuters, dpa, Tsp, AFP)