Nach Erdogans Wahl: Weit rechts und weit weg: Die neue Türkei

Im Parlament ist Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht auf liberale Reformkräfte angewiesen, wie die Opposition es sich erhofft hatte, sondern auf die Unterstützung der Rechtsnationalisten. Der Kurs des Landes wird damit noch stärker auf eine türkische Großmachtsposition ausgerichtet sein. Insbesondere bei notwendigen Wirtschaftsreformen wird das zu Schwierigkeiten für Erdogan führen.

Neben der Erdogan-Partei AKP, die trotz Stimmenverlusten noch auf 42 Prozent kam, verbuchte die rechtsextreme MHP 11,2 Prozent, und die nationalistische Iyi Parti, eine Abspaltung der MHP, erreichte 10,4 Prozent der Stimmen. Da AKP und MHP als Bündnispartner antraten, wird sich Erdogan künftig vor allem auf die Rechtsaußen-Partei stützen, um Mehrheiten im Parlament zu suchen.

Die türkische Journalistin Ceren Kenar wies auf Twitter darauf hin, dass der Rechtsdrall der türkischen Politik nicht erst mit der Wahl begonnen hat: Erdogan habe die Türkei nicht islamistischer, sondern nationalistischer gemacht.

Erdogan hat sein Ziel nur zum Teil erreicht: allein herrscht er nicht

Das überraschend gute Ergebnis der MHP bewahrte Erdogan davor, mit einem von der Opposition beherrschten Parlament zurechtkommen zu müssen. Parteichef Devlet Bahceli machte aber klar, dass er seine Partei nicht als bloßen Erfüllungsgehilfen Erdogans sehe. Der Wähler habe der MHP die Aufgabe gegeben, die Regierungsmacht auszubalancieren und zu kontrollieren, sagte er.

Tatsächlich hat Erdogan sein Idealziel nicht erreicht, sagt Kerem Oktem, Türkei-Experte an der Universität Graz. Die Rolle der MHP sei für den Präsidenten ein „Kratzer am Bild“, sagte er dem Tagesspiegel. Er sprach von einer „De-facto-Koalition“ zwischen AKP und MHP.

Wie sehr Erdogan die MHP im neuen Präsidialsystem braucht, ist noch ungewiss. Oktem verwies auf die neue Machtfülle des 64-jährigen Staatsoberhauptes, der per Dekret regieren und viele Entscheidungen alleine oder mit seinem Kabinett fällen kann, das alleine ihm verantwortlich ist, nicht dem Parlament. Für wichtige Beschlüsse muss sich der Präsident allerdings an die Volksvertretung wenden.

Die Türkei rückt außenpolitisch Russland näher

Aykan Erdemir von der Denkfabrik FDD in Washington erwartet einen relativ starken Einfluss der MHP auf Erdogans Politik. Er werde in der Innen- wie in der Außenpolitik Zugeständnisse an die Ultranationalisten machen müssen, sagte Erdemir dem Tagesspiegel. Eine Rückkehr zum Friedensprozess in der Kurdenfrage sei mit der MHP unmöglich. Erdemir rechnet vielmehr mit einer Intensivierung türkischer Militäreinsätze gegen kurdische Rebellen in Syrien und im Irak.

Dies lässt auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland schließen und eine weitere Entfremdung der Türkei vom Westen. Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms sagte dem Tagesspiegel, die Türkei sei nun „weiter von der EU entfernt denn je“. Wenn das Präsidialsystem eingeführt werde, fehle dem türkischen EU-Beitrittsprozess die Grundlage.

Oppositionskandidat Muharrem Ince räumte seine Niederlage ein. Meldungen über Manipulationen am Wahltag selbst bestätigten sich nicht.