Welche Rolle hatte Olaf Scholz?: Unionsfraktion zieht in Cum-ex-Affäre vor das Bundesverfassungsgericht

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht wegen der gescheiterten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Warburg-Bank auf den Weg gebracht.

Sie will nach Angaben vom Donnerstag das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass die antragstellenden Abgeordneten und die Fraktion durch den Beschluss des Bundestags, der die Einsetzung verhindert hat, in ihren Rechten verletzt wurden.

CDU und CSU waren in der Sitzung des Bundestags vom 5. Juli am Widerstand der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP gescheitert. Diese stimmten gegen den Vorstoß der Union, die daraufhin ankündigte, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Bei dem Untersuchungsausschuss soll es um die Rolle Olaf Scholz’ als früherer Hamburger Regierungschef, Ex-Bundesfinanzminister und jetziger Kanzler gehen.

Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, als Bürgermeister auf die Cum-ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Er wies dies stets zurück.

Durch „Cum-ex“ entstand dem Staat ein Schaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro. Anleger hatten sich eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe von Banken mehrfach erstatten lassen. Die Affäre wird schon von einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufgearbeitet. (dpa)