• Welche Telefonnummer hat jetzt eigentlich die SPD?: Die Union weiß nicht, mit wem bei den Sozialdemokraten sie verhandeln soll

Welche Telefonnummer hat jetzt eigentlich die SPD? : Die Union weiß nicht, mit wem bei den Sozialdemokraten sie verhandeln soll

Die Wahl der neuen SPD-Spitze verunsichert die Union mit Blick auf den richtigen Ansprechpartner. Saskia Esken hebt den Finger – und düpiert ihren Fraktionschef.

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPDFoto: Kay Nietfeld/dpa

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht die Verhandlungsführerschaft der SPD-Seite in den Gesprächen mit der Union für sich und Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans. Mit Blick auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur über eine gewisse Unsicherheit auf Unionsseite über den richtigen Ansprechpartner bei der SPD - Partei- oder Fraktionsspitze - schrieb Esken in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Tipp: Der Koa-Vertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen.“

Für die SPD-Bundestagsfraktion, in der viele Verteidiger der großen Koalition sitzen, sowie ihren Fraktionschef Rolf Mützenich ist das ein Affront. Esken wurde auf Twitter danach darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag auch von den Fraktionsspitzen und Generalsekretären unterzeichnet wurde.

Die Unsicherheit auf der Unionsseite war nach den dpa-Informationen am Sonntagnachmittag in einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze deutlich geworden. Dort hieß es weiter, die Union erachte einen Koalitionsausschuss vor Weihnachten für wichtig. Es habe bereits am Freitag ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit dem neu gewählten SPD-Vorsitzenden gegeben. Die Vorsitzenden von CDU und CSU wollten die SPD-Chefs bald persönlich treffen.

Im Vorfeld dämpften führende Unions-Politiker bereits die Erwartung der neuen SPD-Spitze nach weitreichenden Kompromissen. Es werde kein „Begrüßungsgeschenk“ für die neuen SPD-Parteivorsitzenden geben, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Montag in Berlin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: „Ich glaube, wir sind hier nicht auf einem Kuhhandel, sondern dieses Land hat eine Regierung mit einem Koalitionsvertrag.“ CSU-Chef Markus Söder schloss einen neuen Koalitionsvertrag aus.

Reform der Mindestlohnkommission möglich

Dennoch deutete sich Bewegung bei den Themen Mindestlohn und Klima an. So halten sowohl Brinkhaus als auch der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann eine Reform der Mindestlohnkommission für möglich: Laumann warf der Kommission der Tarifpartner die Festsetzung einer zu niedrigen Lohnuntergrenze vor.

Die SPD hatte auf dem Parteitag mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Führungsspitze gewählt und einen Mindestlohn von zwölf Euro, ein großes Investitionsprogramm unter Aufgabe der schwarzen Null sowie eine Nachbesserung beim Klimapaket gefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montagmorgen ihre Partei-Vizes bereits um halb acht zu einer Vorbesprechung in die Parteizentrale der CDU geladen, um über eine Antwort der CDU zu beraten. Danach tagten Präsidium und Bundesvorstand der Partei.

Die CDU hatte bereits am Sonntag als Reaktion auf den SPD-Parteitag betont, dass über eine Aufgabe der Schwarzen Null oder einen politisch festgesetzten Mindestlohn von zwölf Euro in der Koalition nicht verhandelt werde. Der Weg über eine Reform der Arbeit der Kommission könnte aber indirekt zu einem höheren Mindestlohn führen.

CDU gibt sich wegen Gefahr eines Koalitionsbruchs entspannt

Denn Laumann will nicht nur Lohnerhöhnungen berücksichtigt haben, sondern auch die Prüfung, ob Menschen von dem Mindestlohn leben können. Er gab sich hinsichtlich der Gefahren eines Koalitionsbruchs entspannt. „Wenn man in Umfragen unter 15 Prozent ist, nehme ich das Drohen mit Neuwahlen nicht besonders ernst“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker mit Blick auf die Umfragewerte der SPD.

Beim Klimapaket wiederum verwies CDU-Vize Armin Laschet im ARD-Morgenmagazin darauf, dass man bei dem am Montag beginnenden Vermittlungsausschuss ohnehin mit den von den Grünen mitregierten Ländern verhandeln müsse. Die Grünen fordern etwa einen höheren Einstiegspreis beim Emissionshandel, obwohl dieser offiziell nicht Teil der Verhandlungspaketes ist.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet verwies darauf, dass auch SPD-Politiker bisher eine höhere Belastung als die verabredeten zehn Euro pro Tonne CO2-Treibhausgas ab 2021 abgelehnt hätten. Er riet dazu, erst einmal abzuwarten, was das neue SPD-Duo an konkreten Forderungen in den Koalitionssauschuss einbringe. Dieser soll wahrscheinlich kommende Woche tagen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will sich zuvor aber sehr schnell mit Esken und Walter-Borjans treffen.

Brinkhaus und CSU-Chef Söder warfen der SPD einen Linksruck vor. „Das Regieren wird dadurch nicht leichter“, sagte Bayerns Ministerpräsident in München. „Die SPD räumt die Mitte. Gut für uns, weil wir die Partei der Mitte sind“, sagte Unions-Fraktionschef Brinkhaus.

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