„Wenn Teuerung bei zwei Prozent bleibt“: Heil geht auch für 2026 von Nullrunde beim Bürgergeld aus

Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, in diesem Jahr hatte es bereits eine Nullrunde gegeben. Anfang 2024 war die umstrittene staatliche Leistung hingegen um zwölf Prozent gestiegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht nun deutlich, dass er auch im Jahr 2026 nicht mit einer Erhöhung der Sätze rechnet, sollte die Inflation nicht wieder deutlich anziehen.

„Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Um das Bürgergeld wird auch im Bundestagswahlkampf gerungen. Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) will es abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das alte Ampel-Kabinett hatte Verschärfungen bereits auf den Weg gebracht, sie wurden allerdings nicht mehr Gesetz.

Heil wandte sich dagegen, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Fünfte, der auf Bürgergeld angewiesen ist, tatsächlich arbeitet, aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen in Kombination mit Teilzeit auf ergänzende Grundsicherung angewiesen ist – denken Sie nur an die vielen Alleinerziehenden“, sagte der SPD-Politiker.

„Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch.“ Das belege auch die Rekord­beschäftigten­zahl in 2024. „Es fliehen aber noch immer Menschen aus der Ukraine vor dem verheerenden Angriffs­krieg Russlands. Das lässt die Zahl der Grundsicherungs­empfänger steigen. Wenn man diesen Sonder­effekt heraus­rechnet, ist die Zahl gesunken. Diesen Aspekt unterschlägt die CDU leider“, sagte Heil zum Vorwurf der Union, dass das Bürgergeld Menschen davon abhalte, Arbeit anzunehmen.

Sein Ziel bleibe weiter, möglichst viele der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, fuhr Heil fort. „Das gelingt vor allem mit Qualifizierung.“ Heil weiter: „Arbeit macht den Unterschied, und ich will, dass sich Arbeit stärker lohnt. Deshalb werden wir die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken und den Mindestlohn erhöhen.“

Der Arbeitsminister zeigte sich bereit, bei Totalverweigerern härter durchzugreifen. „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Das hatten wir im Kabinett bereits beschlossen, und es liegt an der Verzögerung durch die FDP, dass das nun nicht mehr zustande kommt“, sagte er.

Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ (lem)