„Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben“: Lindner will deutlichen Lohnabstand zum Bürgergeld sicherstellen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sicherstellen, dass Erwerbstätigen deutlich mehr Geld zur Verfügung steht als Empfängern von Sozialleistungen. Mit Blick auf die geplante Erhöhung des Bürgergeldes sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten“. Der Sozialstaat müsse Existenznot verhindern, die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.

Die Wirkungen des Lohnabstandes auf den Arbeitsanreiz würden derzeit wissenschaftlich untersucht. Sobald Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diese Untersuchung vorlege, zeige sich, ob sich daraus Konsequenzen ergeben, sagte Lindner.

Wir müssen die Gesamtwirkung unseres Sozialstaates ansehen.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)

Die Regelsätze beim Bürgergeld werden zum 1. Januar 2024 erhöht. Heil hatte am Dienstag angekündigt, dass der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro steigt. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren soll der Regelsatz von 420 auf 471 Euro im Monat steigen.

Sechs- bis 13-jährige Kinder bekommen statt 348 Euro künftig 390 Euro. Kleinkinder bis fünf Jahre erhalten 357 Euro statt derzeit 318 Euro.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte in der „Bild“-Zeitung kritisiert, dass der Lohnabstand durch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergelds immer geringer werde.

Lindner nannte die Bedenken „berechtigt“. Es seien zwar Erwerbsanreize verbessert worden. „Dennoch müssen wir die Gesamtwirkung unseres Sozialstaates ansehen“, betonte der Bundesfinanzminister. (epd)