„Werden rasch Abschiebeflüge organisieren“: Union verspricht noch vor dem Sommer mehr Zurückweisungen

Auch in die Krisengebiete Syrien und Afghanistan soll ausreisepflichtige Menschen zeitnah abgeschoben werden: Das kündigt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im „Tagesspiegel“ an. „Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik. Wir werden rasch Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren“, sagte der CDU-Politiker. Schon vor dem Sommer sollten „erheblich mehr Menschen“ zurückgewiesen werden.

Aber was ist, wenn die Drittstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen? Es seien dann Sanktionen vorgesehen, sagt Frei. „Wir reden mit Drittstaaten, drängen auf die Rücknahme eigener Staatsbürger. Geschieht das nicht, kürzen wir Entwicklungshilfe und stellen weniger bis keine Visa mehr aus“, sagte Frei. Der künftige Innenminister könne viel „mit exekutivem Verwaltungshandeln tun, ab Tag Eins. Bei anderen Themen brauchen wir rasch neue Gesetze.“

Laut „mediendienst-integration.de“ waren Ende vergangenen Jahres 220.808 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Darunter sind abgelehnte Asylbewerber, ausländische Studierende, Arbeitnehmer und Touristen mit abgelaufenem Visum. Den Großteil – rund 81 Prozent – machen demnach Ausreisepflichtige mit Duldung aus. Sie können aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden, oder zum Beispiel, weil eine schwere Erkrankung bescheinigt wurde.

Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist zuletzt offenbar deutlich zurückgegangen. Maßgeblich scheinen Migrationsabkommen mit nordafrikanischen Ländern zu sein, die Flüchtlinge teils mit drastischen Mitteln daran hindern, auf Boote im Mittelmeer zu steigen.

Das ganze Interview mit Thorsten Frei, in dem es auch um Donald Trump und die eigenen Ambitionen des CDU-Politikers unter einer Merz-Regierung geht, lesen Sie hier.

Die Union hatte die Zuwanderung zu einem zentralen Thema im Wahlkampf gemacht. Sie hatte den Eindruck erweckt, dass die Begrenzung der Migration maßgeblich für die Sicherheit im Land ist. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die migrationspolitischen Vorhaben nun als eine zentrale Errungenschaft des Koalitionsvertrags.

Kontrollen und Zurückweisungen an Grenzen sowie Abschiebungen von Straftätern bedeuteten ein Zurück vor jene Zeit, „als Angela Merkel die Regeln verändert hat“, so Söder in der „Welt“. Gemeint sein dürften die migrationspolitischen Entscheidungen der ehemaligen Bundeskanzlerin, als 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

Zudem sollten Menschen aus der Ukraine, die neu nach Deutschland kämen, künftig nicht mehr Bürgergeld bekommen, sagt Söder. Jene Bundesländer, die sie bislang nicht eingeführt hätten, forderte Söder auf, sich rasch um die Bezahlkarte für Asylbewerber zu kümmern. In Bayern wird sie seit einem Jahr ausgegeben, „um den sozialen Anreiz, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren“. 2024 weckte eine Studie Zweifel daran, ob Bezahlkarten viele Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu kommen.

Der CSU-Vorsitzende betonte, die neue Bundesregierung sei „zum Erfolg verdammt“. Dabei gehe es nicht allein um die AfD, die in jüngsten Umfragen erstmals vor der Union gelandet war: „Da ist mir immer zu viel Popanz drum.“ (KNA/Tsp)