Nahost: Westen bereitet sich auf Sturz des syrischen Regimes vor

Die NATO-Patriotraketen und die AWACS-Aufklärungsflugzeuge für die Türkei bilden anders als bisher bekannt nur einen Teil der militärischen Aktivitäten des Westens in der Nähe von Syrien. Auch seegestützte Raketen und mehrere tausend US-Soldaten werden aufgeboten. Geheimdienste schätzen, dass das Ende des Assad-Regimes naht. „Die Ereignisse vor Ort in Syrien beschleunigen sich,“ sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag. Damit wächst die Sorge darüber, was mit den Chemiewaffen des Landes geschieht.

Türkei, Deutschland und NATO betonen immer wieder, dass es um einen möglichst guten Schutz für die Türkei als Nachbarn Syriens gehe, nicht um die Vorbereitung einer Flugverbotszone. Aber: „Auch offensive Anwendungen sind möglich“, sagte Veysel Ayhan, Chef des Ankaraner Politik-Instituts IMPR, unserer Zeitung in Istanbul. Mit der Betonung der rein defensiven Ausrichtung der Einsätze wolle die NATO nicht zuletzt Russland beruhigen. Pläne für ein Flugverbot werden in den USA inzwischen ganz offiziell im Senat erörtert.

Wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bekanntgab, bereitet die NATO einen “dreidimensionalen“ Schutz für die Türkei vor. Neben den Patriots sind das laut Davutoglu Mittelstreckenraketen des Typs THAAD sowie AEGIS-Langstreckenraketen. Beide Systeme befinden sich nach Medienberichten an Bord von US-Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer. Von den Schiffen aus könnten zudem mehrere tausend US-Marineinfanteristen zu möglichen Einsatzorten in Syrien geflogen werden.

In der israelischen Presse wird über koordinierte Einsätze der USA, der Türkei und Israels zur Sicherung chemischer Waffen in Syrien spekuliert. Davutoglu sagte, die Türkei kenne den Lagerungsort der rund 700 syrischen Raketen und wisse auch, wer Zugang zu den Waffen habe. Er betonte, die Vorkehrungen der NATO zielten nicht nur auf die Assad-Regierung, sondern auch auf „unkontrollierbare Gruppen“, die in Syrien kämpfen.

Der Westen hat zwei Sorgen: dass die Assad-Regierung ihre chemischen Waffen gegen die Aufständischen oder den Nachbarn Türkei einsetzen könnte – und dass die gefährlichen Waffen im Chaos nach einem Sturz des Präsidenten in die Hände radikal-islamistischer Gruppen fallen könnten.

In Syrien mehren sich Anzeichen für eine herannahende Entscheidungsschlacht um die Hauptstadt Damaskus. Regierungstruppen verstärkten ihre Position in zwei Vororten. In den vergangenen Wochen hatten die Rebellen mehrere Armee-Stützpunkte eingenommen und sich mit stärkeren Waffen eindecken können, darunter auch Boden-Luft-Raketen, mit denen die Luftüberlegenheit der Regierung ins Wanken gerät.

Schon jetzt könne die Lage in Syrien weder von der Regierung in Damaskus noch von den Aufständischen kontrolliert werden, sagte Nahost-Experte Ayhan. Ein Sturz der Assad-Regierung würde kein Ende von Krieg und Chaos bedeuten, sondern eine möglicherweise noch gefährlichere Phase einläuten. Kämpfe zwischen den überwiegend sunnitischen Rebellen und Minderheiten wie Kurden, Alawiten, Christen und Drusen seien dann möglich, sagte Ayhan.

In wichtigen westlichen Hauptstädten zeichnen Fachleute offenbar ein ähnliches Bild. Das französische Magazin „Le Point“ meldete, französische Spezialeinheiten würden für einen Einsatz zur Sicherung der Chemiewaffendepots in Syrien vorbereitet.