Sanktionen: Westerwelle fordert Waffenembargo gegen Libyen

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein generelles Waffenembargo gegen Libyen. Als weitere konkrete Sanktionen der EU nannte er am Freitag in Berlin ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte. Für Muammar al Gaddafi und seine Familie müsse ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollten eingefroren werden. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", betonte Westerwelle. Er geht davon aus, dass sich die EU kurzfristig auf diese Sanktionen verständigen wird.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf will die libyschen Machthaber wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen verurteilen. Nato-Diplomaten ergänzten, ein unmittelbares militärisches Eingreifen der westlichen Allianz sei nicht geplant. Das Bündnis könnte aber koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen.

Die Nato sei eine Sicherheitsallianz und müsse debattieren, wenn es ein Sicherheitsproblem - wie jetzt Libyen - in ihrer Nachbarschaft gebe, sagten Diplomaten. Aus Ankara verlautete dagegen, die Türkei -Mitgliedsstaat der Nato - bereite für den Notfall einen Militäreinsatz vor, um türkische Bürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen.

Vor dem Hintergrund der Libyen-Krise will der UN-Sicherheitsrat im Laufe des Freitags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Gödöllö bei Budapest an. "Der UN-Sicherheitsrat heute wird ein Krisentreffen haben." EU-Diplomaten ergänzten, das Gremium könnte am Montag eine Resolution zu Libyen verabschieden. Schon am Dienstag hatte das höchste Gremium der UN in einer Erklärung den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zum sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Gegen Menschen, die berechtigte Forderungen vorbrächten, dürfe nicht mit Waffen vorgegangen werden, hießt es.

Die EU erörterte unterdessen verschiedene Sanktionen gegen Libyen. "Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllo bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern. "Für die EU ist es Zeit, über restriktive Maßnahmen nachzudenken", sagte die Britin. "Es muss gewährleistet werden, dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden." Ashton sagte, sie sei in der Krise in engem Kontakt zu den USA. Es gehe darum, das Vorgehen abzustimmen. Diplomaten sagten am Rande des Treffens, es sei nicht geplant, eine gemeinsame europäische Evakuierungsaktion für Libyen ins Leben zu rufen. Es sei vereinbart worden, "staatenweise" vorzugehen.

In Genf trat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung über Libyen zusammen. In einer von Ungarn und damit im Namen der Europäischen Union vorgelegten Resolution sollen die Machthaber gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Libyen gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird.

Der Entwurf der Resolution sieht auch vor, dass Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen wird. Dies könnte der Rat aber nur der UN-Vollversammlung empfehlen, die das wiederum mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste. Besonders die USA setzen sich dafür ein. (dpa)