Lehren aus dem Thüringer Tabubruch: Wie die FDP ihr AfD-Problem lösen will

Sollen sich FDP-Abgeordnete mit der AfD auf ein Podium setzen? Sollen sie einen Kandidaten der AfD zum Bundestagsvizepräsidenten wählen? Und wie sieht es aus mit Ausschussvorsitzenden der AfD – kann die FDP denen die Zustimmung geben?

Es war eine lange Liste an Fallkonstellationen, die der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser und seine Kollegen in den vergangenen Monaten durchgegangen sind. Manche waren komplizierter, andere eindeutig. Die Arbeit hatte vor allem ein Ziel: Dass sich so ein Desaster wie in Thüringen für die FDP möglichst nicht wiederholt.

Im Februar war der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden – und hatte die Wahl angenommen. Der Proteststurm war groß, der Schaden für die FDP auch. In der FDP-Bundestagsfraktion gründete sich eine Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dem Umgang mit der AfD beschäftigen sollte.

„Thüringen war ein Alarmsignal, weil wir gesehen haben: Offenbar haben wir die Strategien der AfD nicht so analysiert, dass uns klar war, was da passieren würde“, sagt Strasser, der die Arbeitsgruppe leitet. Jetzt haben er und seine Kollegen ein erstes Ergebnispapier erarbeitet, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es bleibt aber die Frage: Kann so eine Arbeitsgruppe die Probleme im Umgang mit der AfD lösen?

Erste Empfehlung: Beim Vizepräsident lieber ablehnen

Strasser und seine Kollegen haben sich im ersten Schritt mit der Geschäftsordnung im Bundestag beschäftigt. Das mag langweilig klingen, doch der Bundestag ist eben auch eine Bühne – und was hier passiert, hat Symbolkraft.  In drei Punkten schlägt die Arbeitsgruppe der FDP-Fraktion eine Änderung vor. Erstens: die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten. In der Vergangenheit hatte ein Teil der FDP-Abgeordneten für den AfD-Kandidaten gestimmt – unter anderem weil die Geschäftsordnung jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht für den Posten einräumt.

Jetzt betonen die Autoren des Papiers: Eine Pflicht zur Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten besteht nicht. Die Arbeitsgruppe empfiehlt der FDP-Fraktion, den AfD-Kandidaten künftig möglichst geschlossen abzulehnen. Strasser sieht die Gefahr, dass ein AfD-Bundestagsvizepräsident als Sitzungsleiter regelwidriges Verhalten seiner Kollegen einfach „laufen lassen“ würde.

Die zweite Änderung: die Ausschussvorsitzenden. Die AfD stellt im Haushalts-, Rechts- und Tourismusausschuss die Vorsitzenden, wobei der Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner wegen seines Verhaltens abgewählt wurde. Die FDP hatte zu Anfang der Legislatur in einigen Ausschüssen den Vorschlägen der AfD für die Ausschussvorsitzenden und Vizes zugestimmt. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, sich künftig zu enthalten. Eine explizite Zustimmung solle nur nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand erfolgen.

Nicht für alle Fragen gibt es eine Lösung

Der dritte Punkt betrifft die Frage, ob die FDP es zulässt, dass die AfD bei FDP-Tagesordnungspunkten ihren Antrag „ankoppelt“. Das ist im Bundestag ein übliches Vorgehen, wenn zwei Parteien Anträge zu ähnlichen Themen haben. Aus Sicht der Arbeitsgruppe sei dort „Vorsicht geboten, wo die Ankoppelung von Anträgen (…) nur dem Zweck dient, neurechte Erzählungen zu bedienen (…) oder gar eine inhaltliche Nähe zwischen AfD und FDP suggeriert, die nicht besteht.“ In solchen Fällen solle man das „Ankoppeln“ ablehnen.

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Nicht für alle Fragen hat die FDP-Arbeitsgruppe aber eine Lösung gefunden. Die Geschäftsordnung des Bundestages sei darauf ausgelegt, dass Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, sagt Strasser. „Umso schwerer macht es da eine Fraktion, die destruktiv die Regeln missbraucht, um eine politische Agenda zu setzen.“

Die sogenannten Hammelsprünge etwa, die die AfD immer wieder beantragt, seien nicht dafür vorgesehen, andere Fraktionen zu bestrafen. Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und benutzen beim Hereinkommen unterschiedliche Türen. So wird bei knappen Mehrheitsverhältnissen gezählt, wie viele Abgeordnete für oder gegen einen Gesetzesvorschlag sind.

Aber es kann auch herauskommen, dass zu wenige Abgeordnete da sind und der Bundestag nicht beschlussfähig ist. Dann wird der Sitzungstag abgebrochen. Die AfD hat den Hammelsprung in der Vergangenheit auch dafür benutzt, um die anderen Fraktionen vorzuführen. „Aber wenn wir die Möglichkeit des Hammelsprungs begrenzen, dann begrenzen wir auch uns als Opposition“, sagt Strasser.

Kann die Arbeitsgruppe das FDP-Image aufbessern?

Die von der Arbeitsgruppe entwickelten Ansätze sollen verhindern, dass die FDP noch einmal in einem Parlament ein solches „Fiasko“ erlebt, wie Parteichef Christian Lindner die Kemmerich-Wahl rückblickend beschreibt. Aber kann das auch das angeschlagene Image der Freidemokraten ausbessern?

Der Politikwissenschaftler Volker Best von der RHTW Aachen hat Zweifel. „Die Fragen nach den parlamentarische Abläufen sind eindeutig von nachrangiger Bedeutung, wenn es um die Abgrenzung gegenüber der AfD geht“ , sagt der Professor. „Davon bekommen die Bürger kaum etwas mit, das öffentliche Image der FDP dürfte das wenig verändern.“

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Die Liberalen stünden wegen thematischer Überschneidungen mit der AfD vor einer grundsätzlichen Herausforderung. Beide Oppositionsparteien, FDP und AfD, wollen sich aktuell in der Coronakrise wie auch zuvor schon in der Klimadebatte vom politischen Mainstream absetzen - also nicht nur von den Koalitionsparteien, sondern auch von Grünen und Linken. Dadurch könne eine „gefühlte Nähe“ entstehen, sagt Best.

„Beide erheben ihre Stimmen aus der Opposition heraus gegen die politische Korrektheit, stehen für Meinungsfreiheit ein, wollen den Einfluss des Staats auf das Leben der Bürger verringern.“ Sowohl die FDP als auch die AfD würden sich zudem grundsätzlich „gegen allzu viel soziale Gleichheit aussprechen“. Die Liberalen täten das im Bereich der Wirtschaftspolitik, die Rechtspopulisten vor allem bei gesellschaftspolitischen Fragen der Gleichstellung.

Ausgrenzen? Nicht für alle eine Option

Die Arbeitsgruppe um den FDP-Abgeordneten Strasser ist nicht dazu gedacht, zu klären, wo die FDP ihr Programm eventuell schärfen muss. Dazu gebe es die entsprechenden Gremien in der Fraktion, sagt Strasser. Die Arbeitsgruppe will sich in einer zweiten Phase mit den langfristigen Strategien der AfD und der Neuen Rechten auseinandersetzen. Dazu wird sie externe Experten anhören. Die Frage, die bei der Arbeit der Gruppe grundsätzlich mitschwingt, ist: Wie stark will die FDP die AfD ausgrenzen?

Innerhalb der Arbeitsgruppe gibt es da ein breites Spektrum an Meinungen. „Natürlich hat ein sächsischer Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis mit 30 Prozent AfD umgehen muss, eine andere Haltung als ich, der aus einem Wahlkreis kommt, wo die AfD weder im Kreistag noch in einem einzigen Gemeinderat sitzt“, berichtet Strasser. Der sächsische Kollege sage: „Ich kann die im Gemeinderat nicht ausgrenzen, ich muss irgendwie mit denen irgendwie umgehen“.

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Strasser dagegen wäre es am liebsten, wenn es überall in Deutschland so wäre wie in seinem Wahlkreis: „Dass sich für eine AfD-Wahlliste einfach keine Kandidaten finden, weil die Leute diese Partei für unanständig halten.“

In der FDP gibt es aber auch Leute, die gar nicht verstanden haben, warum es eigentlich ein Problem sein soll, dass Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Vor allem aus den Ost-Landesverbänden habe der 55-Jährige nach seiner Wahl viel Zuspruch bekommen, heißt es bei den Thüringer Liberalen. Eine besondere Affinität zu rechtspopulistischen Einstellungen gebe es bei FDP-Wählern aber nicht, sagt der Politologe Best.

Das Vertrauen in Parteien und Medien sei im Liberalen-Milieu sogar höher als bei den Anhängern anderer Parteien. Die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform sei in etwa so hoch wie im CDU- oder SPD-Milieu. „Nur beim Thema Chauvinismus, zum Beispiel nationalistischen Einstellungen, fallen die FDP-Anhänger auf“, sagt Best. Hier seien die Zustimmungswerte zu chauvinistischen Aussagen etwas höher als bei den Anhängern anderer etablierter Parteien. Von den völkischen Inhalten der AfD aber grenzten sich Anhänger der Liberalen eindeutig und klar ab, sagen Best und auch der Trierer Politikwissenschaftsprofessor Uwe Jun.

Das Problem mit der Rhetorik

Trotzdem geraten die Liberalen, allen voran Parteichef Lindner, immer wieder in den Populismus-Verdacht. So hat Lindner etwa im April eine Debatte über schnellere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen eingefordert und in diesem Zusammenhang vor einem „Maulkorb“ gewarnt - ein Begriff, den später auch die AfD aufgriff.

„Zuletzt hat auch Marco Buschmann mit seiner Warnung vor einer Radikalisierung der Mittelschicht in Coronazeiten Wutbürger-Töne angeschlagen“, sagt Best, der in der FDP-Rhetorik „Einzelfälle von Populismus“ erkennt. Buschmann, ein Lindner-Vertrauter und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hatte im März angesichts der staatlich verordneten Einschnitte ins Wirtschaftsleben in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ die Frage aufgeworfen: „Droht eine Revolution der Mittelschicht?“

Über Lindner sagt der Trierer Professor Jun: „Er hat in den Jahren nach 2013 außerhalb des Bundestags die Erfahrung gemacht, dass Zuspitzungen sehr erfolgreich sein können. Gelegentlich misslingt ihm nun aber der schwierige Spagat zwischen dem Bemühen um Aufmerksamkeit und der Abgrenzung zu rein effektheischenden Positionen.“

Ein Ausweg für die FDP, so sagt Jun, wäre es, „mehr differenzierte Positionen aufzubauen“. Sein Kollege Volker Best empfiehlt der FDP, sich auf ihr klassisches Kernthema zu konzentrieren: die Wirtschaftspolitik. Wenn sie es schaffe, hier ein schärferes Profil zu entwickeln und gleichzeitig seriös auftrete, sei das ein effektiver Weg der Abgrenzung.